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Winkelbach: Informationsbedarf

Wir sehen den Dringlichkeitsantrag 5046/2021 zur Umschichtung von Haushaltsmitteln äußerst kritisch - Informations- und Beratungsbedarf - in der vergangenen Woche bereits weitere Infos angefragt und haben keine erhalten - schlagen ein Schieben des Antrags vor


1. ist natürlich die dramatische stufenweise Kostenexplosion von 75.000 Euro über 613 TEUR und 814 TEUR auf 1,89 Millionen Euro um mehr als das 25-fache schon vor Beginn der eigentlichen Maßnahme nicht hinnehmbar. Für die Aufarbeitung dieses Sachverhalts setzen wir jedoch auf die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses, schon allein um bei künftigen Großprojekten wie dem Busbahnhof nicht dasselbe Desaster zu erleben.


2. handelt es sich nicht um eine bloße Umschichtung von 1,3 Millionen, wie im Antrag ausgeführt, sondern um die Plünderung sachfremder Haushaltspositionen, die im nächsten Haushalt erneut aufzubringen sind.


3. ist die Begründung der Mehrkosten nicht ausreichend transparent, denn die Kosten für das Offenlegungs-Bauwerk wurden in der zuletzt vorgelegten Planung bereits um 149TEUR auf 359TEUR erhöht und das Büro aquadrat war von Anfang an mit der Planung des Trennbauwerks befasst. Eine genauere Erläuterung und Auflistung, was zu diesen eklatanten Mehrkosten geführt hat, fehlt.


4. muss gemäß der Budgetierungs-Richtlinie der Stadt Kronberg „bei allen Beschlussvorlagen an die politischen Gremien die budgetrelevanten Auswirkungen auch für die kommenden Jahre, insbesondere die Gesamt- und Folgekosten und ggf. eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ dargelegt werden.

Somit fehlt die Kostenberechnung für den 2. Bauabschnitt, da dieser untrennbar mit dem 1. Bauabschnitt in Verbindung steht. Bisher machten diese rund 40% der Kosten für den ersten Bauabschnitt aus, sodass hier auch mit erheblichen weiteren Kosten zu rechnen ist.

5. Zudem stellt sich die Frage, ob die gesamten Kosten von 1,89 Mio mit 70 % förderfähig sind (entspräche 1,33 Mio) oder nur ein deutlich geringerer Teil der Kosten. Denn im aktuellen DHH sind 841TEUR Gesamtkosten und „nur“ 350TEUR Landeszuweisung (= 41,6%) genannt.


6. ist es zwar bedauerlich, dass der RP ernsthafte Zweifel am Umsetzungswillen der Stadt zur Offenlegung des Winkelbachs hat und gegebenenfalls weitere Schritte inklusive einer Aufhebung der Plangenehmigung andeutet, doch erscheint dies ohne einen entsprechenden schriftlichen Bescheid nicht ausreichend, um bereits heute bei ungenügender Transparenz einer dramatischen Erhöhung der Haushaltsmittel um 1,3 Mio zuzustimmen.


Fazit: Es besteht im hohen Maße noch Informations- und Beratungsbedarf und wir beantragen deshalb das Schieben des Antrags auf eine spätere Sitzung.


Rede-Manuskript von Dr. Ralf A. Pampel für die Stadtverordnetenversammlung vom 15.7.2021. Die vollständige Rede ist auf dem Youtube-Kanal der Stadt Kronberg (ab 3:24:30) verfügbar.

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