WAHLPROGRAMM 2021-2026
Für mehr Bürgernähe und Transparenz
Bürgernähe heißt KfB: Die Stadt soll für und zum Wohle ihrer Bürger handeln
Transparenz schafft Vertrauen, gibt Orientierung und ermöglicht Partizipation.
Die KfB möchte mehr Bürgernähe und Transparenz in kommunalen Vorgängen. Bürger wählen ihre Stadtverordneten für eine fünfjährige Legislaturperiode; doch auch während dieser Zeit sollen sie sich über die politischen Vorgänge leicht und verständlich informieren und bei Bedarf dazu äußern können.
Visualisierungen: Großprojekte - wie aktuell die Auflegung eines Bebauungsplans - sind, wie heute technisch üblich, dreidimensional aus der Fußgängerperspektive darzustellen, damit sich Mandatsträger und Öffentlichkeit besser informieren können. 2D-Darstellungen und Modelle, die aus der Vogelperspektive betrachtet werden, lassen insbesondere Gebäudehöhen nicht ausreichend erkennen.
Live-Übertragungen: Auf Antrag der KfB werden die Stadtverordnetenversammlungen seit Dezember 2020 live im Internet übertragen. Sie wird sich dafür einsetzen, dass dies auch für Ausschusssitzungen angeboten und die beschlossene spätere Abrufbarkeit noch umgesetzt wird.
Proaktive Kommunikation: Bürger müssen sich oft selbst um Informationen kümmern, damit sie gegebenenfalls reagieren können. Die KfB möchte erreichen, dass die Stadt grundsätzlich alle aktiv und rechtzeitig informiert, die betroffen sind. Das beinhaltet z.B. Anwohner bei Straßensperrungen oder lokale Handwerker bei öffentlichen Vergaben und Ausschreibungen.
Virtuelle Bürgerbeteiligungen während Corona: Die Veranstaltung mit Eltern und Kindern zum Neubau eines Spielplatzes in der Friedensstraße musste im 1. Lockdown abgesagt werden; die Planung erfolgte dann ohne ihre Einbindung. Informationsgespräche mit Anwohnern des unter Ensembleschutz gestellten Gebiets "Roter Hang" können seit dem 2. Lockdown nicht stattfinden. Die KfB möchte, dass dafür virtuelle Ersatzlösungen genutzt werden, damit solche Termine nicht unbegrenzt verschoben werden oder ganz entfallen.
Nennung der Fraktionen: Bei Abstimmungen und in Anwesenheitslisten sollen zukünftig die Fraktionen vermerkt werden, damit die politischen Entscheidungen zugeordnet werden können.
Fragerecht für Bürger: Die Stadtverordnetenversammlung und die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich, allerdings dürfen die Bürger nur zuhören. Die KfB möchte erreichen, dass Bürger in einem zeitlich angemessenen Rahmen auch Fragen stellen dürfen.
Das hat die KfB erreicht:
Anregungs- und Ereignismanagement (AEM) eingeführt - damit können die Bürger online oder per App auf Mängel hinweisen. Die umständliche Suche des zuständigen Mitarbeiters in der Stadt entfällt und der Einsender erhält Rückmeldung über den Status der Bearbeitung.
Beiträge für Straßenerneuerungen kamen für die betroffenen Bürger oft sehr kurzfristig. Die KfB hat erreicht, dass Straßenerneuerungen nun 5 Jahre im Voraus angekündigt werden, damit sich die Anwohner ggf. finanziell darauf einstellen können.
Nachdem zunächst nur mit einem Interessenten über den Verkauf des historischen Bahnhofsgebäudes verhandelt wurde, meldeten sich aufgrund der von der KfB beantragten öffentlichen Vermarktung mehrere. So konnte einem Käufer der Zuschlag gegeben werden, der keinen zusätzlichen Neubau auf dem Vorplatz einplante.
Als der Pachtvertrag für die Tiefgarage Berliner Platz auslief, wollte die Stadt sie durch zusätzliche Hausmeister selbst betreiben. Auch hier hat die KfB die öffentliche Ausschreibung beantragt, wodurch der bisherige jährliche Verlust in 6-stelliger Höhe vermieden wird.
Anfragen und deren Beantwortung auf der städtischen Homepage: Sie sind zwar grundsätzlich öffentlich, werden aber erst seit einem Antrag der KfB veröffentlicht. So können sich jetzt alle Bürger informieren.
Beschlussliste: Da manche Beschlüsse des Stadtparlaments seit Jahren nicht umgesetzt werden, hat die KfB beantragt, dass alle mit ihrem jeweiligen Stand der Umsetzung veröffentlicht werden müssen. Jedoch wurde auch dieser Beschluss noch nicht umgesetzt.