WAHLPROGRAMM 2021-2026
Für solide Finanzen
Die KfB steht für eine transparente, solide, vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik. Gesunde Finanzen sind die Voraussetzung, einen ausreichenden Gestaltungsspielraum zum Wohle jetziger und zukünftiger Generationen sicherzustellen. Die freiwilligen Leistungen wie die Stadtbücherei, das Schwimmbad oder die Unterstützung der Vereine müssen gesichert bleiben. Projekte und Investitionen sollen auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft und priorisiert werden. Sparsamkeit um jeden Preis lehnen wir ab.
Die Situation heute:
Jahrelang war der Haushalt defizitär, d.h. Kronberg hat mehr ausgegeben als eingenommen, stand sogar unter der Aufsicht des Kreises. Währenddessen wurden die Bürger durch eine Verdopplung der Grundsteuer zur Kasse gebeten. Aber vor allem durch unerwartete, einmalige Gewerbesteuerzahlungen - und nicht durch aktives Bemühen der Politik oder der Verwaltung - konnten die Haushalte wieder ausgeglichen werden. Aufgrund weiterer Nachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe und Corona-Hilfen von Bund und Land wurden Kredite zurückgeführt, Jahresfehlbeträge ausgeglichen und erhebliche Liquidität aufgebaut. Für 2020 wird mit einem Überschuss von mehr als 6 Millionen Euro gerechnet. Das ist erfreulich. Allerdings sind schon in diesem Jahr beträchtliche Einnahmeausfälle und Zusatzkosten durch Corona zu erwarten.
Trotzdem werden massive Investitionen in nie dagewesener Größenordnung - insbesondere für die „Verschönerung“ des stark verdichteten Bahnhofsbereichs - diskutiert: 7 Millionen Euro für einen Busbahnhof und weitere 10 Millionen Euro für die Planungen eines Landschaftsarchitekten. Selbst wenn dafür Fördermittel generiert werden, werden diese Ausgaben die Haushalte auf Jahrzehnte - und damit zukünftige Generationen - belasten.
Solide planen: Bevor die Einnahmen (coronabedingt) sinken, müssen vorausschauend alle Ausgaben und Investitionen auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden, damit ein defizitärer Haushalt nicht erneut durch Erhöhung der Grundsteuer ausgeglichen werden muss, die alle Bürger belastet.
Millioneninvestitionen sorgfältig abwägen: Die KfB wird sich dafür einsetzen, dass Kosten und Nutzen hinterfragt und auch günstigere Alternativen sowie die Folgekosten betrachtet werden. Zumal Investitionen nicht automatisch zu Aufträgen für Kronberger Betriebe führen. Investitionen sollen nicht getätigt werden, nur weil es Landes- oder Bundeszuschüsse gibt, jedoch langfristige Folgebelastungen für Kronberg entstehen (können).
Zeitnahe Rechnungslegung: Erst im Juni 2019 wurden mit mehr als sieben Jahren Verspätung die Jahresabschlüsse der Stadt für 2009 bis 2012 festgestellt. Aktuellere Jahresabschlüsse liegen öffentlich nicht vor. Sie sind jedoch für die Beurteilung der Finanzlage wesentlich, daher muss deren Fertigstellung nun oberste Priorität haben, und die Fristen zur Rechnungslegung sind zukünftig einzuhalten.
Transparenz herstellen: Entscheidend für die Nachvollziehbarkeit eines Haushaltsplans ist dessen übersichtliche Darstellung. Der bereits beschlossene „interaktive Haushalt“ sowie sämtliche geprüften und ungeprüften Jahresabschlüsse, Zwischenberichte und Haushalte sind auf einer Seite der städtischen Homepage für alle Bürger übersichtlich zur Verfügung zu stellen.
Jährlich planen: Die seit 2018 aufgestellen Doppelhaushalte sind nicht ausreichend transparent und führen vermehrt zu Nachtragshaushalten. Gerade aufgrund der fehlenden Planungssicherheit in Corona-Zeiten ist - wie allgemein üblich - wieder jährlich zu planen.
Bürger entlasten: Die hohen einmaligen Steuernachzahlungen der vergangenen Jahre sollten auch zu einer Entlastung der Bürger genutzt werden, die in schlechten Zeiten erheblich belastet wurden, zumal auf die vorhandene Liquidität von mehr als 45 Millionen Euro teilweise Negativzinsen gezahlt werden müssen. Auch die bis 2025 anstehende Änderung der Grundsteuerberechnung darf unter dem Strich nicht zu einer Mehrbelastung der Kronberger Bürger führen.
Effiziente Verwaltung: Die KfB erwartet Maßnahmen zur Verschlankung der Verwaltung, die konsequente Prüfung, ob Stellen wiederbesetzt werden müssen, weitere Digitalisierung und Automatisierung der Abläufe. Hierzu gehören u.a. Vergleiche mit anderen Kommunen sowie der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Die städtischen Gebühren sollten nachvollziehbar kalkuliert und ausgewiesen sowie durch effizientere Abläufe gesenkt werden.
Straßenbeiträge reduzieren: Mehreinnahmen sollten dazu genutzt werden, die Straßenbeiträge zu senken oder abzuschaffen. Zudem sind Bürger proaktiv darüber zu informieren, dass sie die Zahlung über bis zu 20 Jahre strecken dürfen.
Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing
...gehören systematisch ineinander verzahnt.
Beim Erhalt der bestehenden und der Anwerbung neuer Gewerbebetriebe in Kronberg muss darauf geachtet werden,
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dass die Betriebe in Kronberg eine Nahversorgungsfunktion ausüben,
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dass bei der Neuansiedlung von Betrieben mit möglichst wenig Flächennutzung bzw. -versiegelung ein nachhaltiges Maximum an Steuereinnahmen erzielt werden kann
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dass bei der Neuansiedelung nachhaltige Zukunftsbranchen akquiriert werden
Hierfür ist eine hohe Fachkompetenz des Stadtmarketings / der Wirtschaftsförderung erforderlich.
Wenn die Stadt Kronberg also mehr in Stadtmarketing- / Wirtschaftsförderungspotenzial investiert, so muss die Auswahl so erfolgen, dass ein sehr hohes Maß an Fach- und Kommunikationskompetenz erzielt wird.
Sowohl Stadtmarketing als auch Wirtschaftsförderung müssen an einem noch zu erstellenden Zielekatalog ausgerichtet werden.
Wir möchten das ansässige Gewerbe vergabekonform unterstützen. So könnten die Kriterien bei Ausschreibungen dahingehend ergänzt werden, dass nicht nur der Preis zählt, sondern Regionalität und Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt werden.
Da Kronberg wirtschaftlich, kulturell, touristisch und infrastrukturell vieles zu bieten hat und wettbewerbsfähig ist, hielt die KfB bekanntermaßen eine neue, unbefristete Stelle „Stadtmarketing“ nicht für notwendig. Da sie dennoch beschlossen wurde, gilt es nun, die vorhandenen Angebote zum Wohle aller zu kombinieren und Kronbergs Stärken zur Geltung zu bringen.
Als ein Detailvorschlag könnte sich Kronberg z.B. als Hochzeitsstadt positionieren. Wir haben wunderbare Trauorte (die städtische Receptur, die Burg, die Lodge, das Schlosshotel) und Kirchen, eine große Bandbreite von Gastronomen und Caterern, Hotels in unterschiedlichen Preislagen und sogar Serviceanbieter wie Tortenbäcker, Hochzeitssänger, Fotografen, Frisöre, Floristen oder Maßschneider für Brautkleider. Dazu könnte eine jährliche Hochzeitsmesse in der Stadthalle akquiriert werden. Eine attraktive Online-Präsenz auch in den Sozialen Medien könnte diesen „Bauchladen“ ansprechend präsentieren. Daraus könnten sich Brautleute aus nah und fern ihren schönsten Tag im Leben „konfigurieren“. Eine Hochzeitsgesellschaft setzt sich zudem oftmals aus Gästen „aus aller Welt“ zusammen, die nach einem durchgefeierten Wochenende vielleicht später noch einmal in Ruhe Kronberg besuchen möchten - von einer Rückkehr der Brautpaare zu ihren Hochzeitstagen ganz zu schweigen.
Die KfB würde es begrüßen, wenn der Bürgermeister die Stelle des Stadtmarketing-Managers erst dann besetzt, wenn klarer ist, wie sich die Kronberger Einnahmen verändern.