"Ziel dieses Antrags ist es, mehr Transparenz in die Vergabe öffentlicher Ausschreibungen zu bringen.
Im Rahmen der Diskussion im Ausschuss wurde insbesondere der zweite Teil des Antrags kontrovers diskutiert. Denn man hegte die Befürchtung, dass die hier gewünschte Information möglicherweise zu Klagen führen könne. Ebenfalls kritisiert wurde, dass wir lediglich auf eine Kommune in Bayern (Grasbrunn) hinweisen konnten, die eine solche Vergabeplattform auf der städtischen Homepage eingerichtet hat.
Diese Diskussionen nehmen wir zum Anlass, diesen zweiten Teil unseres Antrags zu streichen, der da lautete:
'Nach erfolgter Vergabe des Auftrags soll auf dieser Plattform auch über die Summe des Auftrags, den Zeitraum des Auftrags und an wen der Auftrag vergeben wurde, informiert werden.'
Was diesen Passus anbelangt, so wollen wir das Strategiekonzept der Europäischen Union, das Mitte 2016 fertiggestellt sein soll, abwarten, um dann gegebenenfalls diesen zweiten Teil zu beantragen.
Somit geht es in dem heutigen Antrag lediglich darum, öffentliche Ausschreibungen auf der Homepage der Stadt Kronberg zu veröffentlichen. Wir hatten, wie erwähnt lediglich auf diese Vorgehensweise verwiesen, wie sie praktiziert wird vom Bundesinnenministerium und von der Gemeinde Grasbrunn.
Doch die Praxis, öffentliche Ausschreibungen auf der Homepage einer Stadt zu veröffentlichen, ist Normalität in vielen Gemeinden. Es ist zum Beispiel auch die Praxis in Königstein und Oberursel. In Königstein wurde ausgeschrieben: 'Containergestellung inklusive Transport- und Logistikaufwendungen sowie Verwertungs-/Entsorgungsleistungen von Betriebshof- und Friedhofsabfällen' und für 'Lieferung und Verlegung von Fliesen auf Böden und Wänden'.
In Oberursel wurden Leistungen 'Elektroarbeiten, Rathaus Oberursel' ausgeschrieben.
Und gestern fand ich zwei Ausschreibungen auf der Homepage der Stadt Bad Homburg. Kauf, Verteilung und Verwertung von Abfallsammelbehältern und Dachabdichtungsarbeiten.
Meine erweiterte Recherche auf der Homepage der Stadt Kronberg hat ergeben, dass dort keine aktuellen Ausschreibungen für öffentlich zu vergebene Aufträge zu finden sind. Aber interessanterweise fand ich eine Ausschreibung aus dem Jahre 2011, unterzeichnet vom Ersten Stadtrat, Herrn Odszuck. 'Vergabe von Dienstleistungen in der Abfallentsorgung(Müllabfuhr) in Kronberg im Taunus'.
Daraus ziehe ich den Schluss, dass es bis zum Jahre 2011 wohl auch in Kronberg üblich war, Ausschreibungen auf der Homepage der Stadt Kronberg zu veröffentlichen. Warum mit dieser Praxis gebrochen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.
Wie schon erwähnt, erhöht diese Vorgehensweise die Transparenz für Unternehmer und Bürger. Mit Sicherheit ist dieses Argument auch der Grund, warum in unseren Nachbargemeinden so verfahren wird. - Das Argument, dass diese Vorgehensweise Kosten verursache, greift nicht, denn die Ausschreibungsunterlagen werden eh in elektronischer Form erstellt und an die Ausschreibungsplattform des Landes weitergereicht.
Ich bitte Sie, unserem geänderten Antrag zuzustimmen. Er führt zu mehr Transparenz, ohne Kosten zu verursachen. Wir alle schreiben uns Transparenz auf die Fahne. Hier können Sie den Bürgern zeigen, dass auch Sie es ernst damit meinen.
Besten Dank."
Dr. Heide-Margaret Esen-Baur