Beteiligungsportal für die Bürger

Seit nun fast 20 Jahren beteiligt sich die KfB mit ihren gewählten Vertretern erfolgreich an der Stadtpolitik. Transparenz, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung gehörten bereits 2006 zu den Kernpunkten des Wahlprogramms. Wir sind gemeinsam bereits weit gekommen, aber noch längst nicht am Ziel.

Bei der Verwaltung klemmt es trotz eindeutiger Gesetzeslage noch bei der Digitalisierung der bürger- und gewerbenahen Prozesse, die eigentlich 90% der Besuche des Bürgerbüros und von schriftlichen Eingaben obsolet machen sollten.

Mit der digitalen Dokumentation politischer Entscheidungsprozesse sind wir durch iRICH und die zugehörige öffentliche Web-Plattform schon sehr weit und aus unserer Sicht schon fast am Ziel. Einzig die Online-Präsentation der Projekt- und Bearbeitungsfortschritte von Anträgen dieses Hauses lässt noch sehr zu wünschen übrig.

Am wenigsten fortgeschritten sind wir jedoch bei der Umsetzung Bürgerbeteiligungen und Informationspflichten. Und genau hier kommt uns das Land Hessen entgegen, das den Kommunen ein fertiges Beteiligungsportal zur Verfügung stellt. Es müssen keine Kosten budgetiert werden, kein Zusatzpersonal rekrutiert und keine besondere technische Expertise aufgebaut werden.

Mit unserem Antrag möchten wir daher den Magistrat beauftragen, Kronberg für dieses Portal zu registrieren und mit den aktuellen und anstehenden Projekten kurzfristig die ersten Gehversuche zu machen.

Für uns gewählte Abgeordnete kommt allerdings damit auch eine echte Herausforderung zu, die Politikverdrossenheit abzubauen. Wir müssen noch viel Überzeugungskraft investieren, damit unsere Bürger sich proaktiv & intensiv selber mit dem Beschaffen von Informationen beschäftigen und die digitalen Möglichkeiten des Mitmachens auch nutzen. Und wir müssen trotz des manchmal mühsamen politischen Alltags jede Gelegenheit nutzen, unsere Mitbürger im persönlichen Gespräch auf die aktuelle Tagesordnung aufmerksam zu machen. Dabei müssen wir darauf hinzuweisen, wo die entsprechenden Informationen zu finden sind, die nicht erst durch den Filter von Presseerklärungen und Tagespresse gegangen sind.

Sonst werden wir auch in Zukunft die Protestaktionen wieder erst sehen, wenn die Säge am Baum angesetzt ist oder die Straßen für die Bagger gesperrt wurden.

Bitte geben Sie unserem Antrag Ihre Stimme.

Wortbeitrag von Rainer Schmidt in der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2025

Es gilt das gesprochene Wort.