Haushaltskonsolidierung erforderlich

Der von Bürgermeister König eingebrachte Haushaltsentwurf 2026 mit einem hohen Defizit von ursprünglich 6, jetzt 5 Mio. Euro und einer zusätzlichen Neuverschuldung von 38 Millionen Euro bis 2029 ist das Ergebnis einer verfehlten Haushaltspolitik und widerspricht dem zentralen Grundsatz eines ausgeglichenen Haushalts gemäß Gemeindehaushaltsverordnung. Aber anstatt Prioritäten bei Ausgaben und Investitionen zu setzen, erhöht man offensichtlich lieber die Steuern für alle Kronberger Bürger und Unternehmen. Selbst die voller Stolz verkündete Planung, bis 2029 wieder ausgeglichen zu sein, hat sich als falsch erwiesen. Jetzt wird auch in 2029 mit einem Verlust von 2 Mio. Euro gerechnet.

Überhaupt war der Verlauf der Haushaltsplanung erneut sehr holprig und nur bedingt vertrauensbildend. So wurde der Haushalt im Oktober mit dem Hinweis eingebracht, dass ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich sei, da das Haushaltsdefizit den gesetzlichen Vorgaben zum Ergebnis- und Finanzhaushaltsausgleich widerspricht. Dies sei aber unkritisch, da man ja für 2029 einen – fälschlicherweise muss man sagen –ausgeglichen Haushalt plant. In den folgenden 4 HFA-Sitzungen haben wir dann regelmäßig nach dem Sicherungskonzept und dessen Notwendigkeit gefragt und wurden immer wieder damit vertröstet, dass das Konzept rechtzeitig vorgelegt wird. Dann kam es in dieser Woche – also in letzter Sekunde - zu einer erstaunlichen Kehrtwendung. Denn obwohl der Haushalt jetzt in der gesamten Planungsperiode mit -2 Mio. in 2029 negativ bleibt, brauche man dank neuer Rechenmethode kein Haushaltsicherungskonzept mehr. Dies mag möglicherweise sogar stimmen, überzeugen kann dieses Trial-and-error aber nicht.

Ebenfalls nicht überzeugen konnte die Planung der Umlagen, die immerhin für knapp die Hälfte aller Aufwendungen stehen und somit die dominierende und eine der wichtigsten Positionen im Haushalt sind. Die Werte im eingebrachten Haushalt waren nicht plausibel, die mehrfachen Nachfragen dazu wurden jedoch regelmäßig abgebügelt. Am Ende gab es eine – natürlich unkommentierte – Korrektur. Diese ist auch der wesentliche Grund dafür, dass der Haushalt jetzt auch in 2029 ein Defizit aufweist. Ebenfalls unbefriedigend ist die Tatsache, dass die Abschreibungen und Zinsen, trotz Investitionen und Kreditaufnahmen im 2stelligen Mio-Bereich nicht gerechnet, sondern nur grob geschätzt werden. Hinzu kommen noch verschiedene Rechenfehler im Haushalt der Stadtwerke. Es gibt also noch erhebliches Verbesserungspotential im Planungsprozess und es wäre schön, wenn dieses im nächsten Jahr gehoben wird.

Positiv: Dass dieses Jahr erstmals die Auswirkungen aller Änderungen auf den Haushalt vor der finalen Abstimmung im Parlament berechnet wurden und nicht erst im Nachhinein.

Wir, die KfB, sahen es als unsere Pflicht gegenüber den Kronberger Bürgern an, Prioritäten zu setzen und Ausgaben zu kürzen. Natürlich wäre es besser gewesen, wenn die Verwaltung dieser ihrer wesentlichen Kernaufgabe bereits im Rahmen der Planung nachgekommen wäre.

Auf unserer Prioritätenliste weit hinten und deshalb – soweit erforderlich - verzicht- und streichbar landeten verschiedenste Einzelmaßnahmen und Projekte:

1. überflüssige Maßnahmen wie provisorische Fahrrad-Abstellplätze am Bahnhof (100.000 Euro), nachdem nun – aus unserer Sicht: leider – die Fahrradgarage im Hang gebaut wird

2. Nice-to-have-Projekte wie die Neugestaltungen eines Platzes Schillerstraße (700.000 Euro) und des Vorplatzes Villa Winter (350.000 Euro) sowie nicht gesetzlich und nicht zum Hochwasserschutz erforderliche Offenlegungen von Bächen und

3. ökologisch fragwürdige und extrem spekulative Großprojekte, wie die Erschließung und der Erwerb der potentiellen Gewerbegebiete „Am Auernberg“ und „Kronberger Hang“ (knapp 10 Mio. Euro).

Solange aber die fiskalische Realität im Parlament von vielen unverändert ausgeblendet wird, ist eine prioritätenorientierte Kommunalpolitik in Kronberg leider nicht mehrheitsfähig. Beispielsweise haben die Grünen erst in der vergangenen Woche veröffentlicht: „Kronberg steht finanziell stabiler da, als viele glauben: nahezu schuldenfrei, mit rund 40 Millionen Euro Liquidität.“ Dieser Realitätsverlust ist gleichermaßen erstaunlich und gefährlich. Denn die Liquidität betrug bereits im Oktober nur noch 27 Mio. und wird laut Verwaltung zum Jahresende auf 22 Mio. sinken. Zusätzlich sieht die Haushaltsplanung bis 2029 eine Neuverschuldung von weiteren 38 Mio. Euro vor. Wobei Großprojekte wie der Feuerwehrneubau, perspektivische Kita-Investitionen etc. noch gar nicht enthalten sind. Die 40 Mio. Euro Liquidität, die die Grünen genannt haben, sind also nur noch ein Traum vergangener Jahre.

Der hohe Neuverschuldungsbedarf von 38 Mio. zeigt übrigens auch, dass sich Kronberg ein Projekt wie das Klimaquartier auf Baufeld V schlicht nicht erlauben kann. Denn dieses Projekt hätte die Schuldenaufnahme fast verdoppelt. Also auch hier eine Bestätigung unserer Entscheidung, dafür einen externen Projektentwickler zu suchen.

Konsolidierungsmaßnahmen: Im Schulterschluss mit CDU und FDP ist es uns gelungen, einige wesentliche Anpassungen durchzusetzen:

1. die Reduzierung der „ordentlichen Aufwendungen“ um pauschal 2 % (wie im hessischen Finanzplanungserlass ausdrücklich vorgesehen),

2. die Erstellung eines Konzeptes zur Reduzierung der Personalstellen und –kosten um 2% p. a.. Allein in den letzten 4 Jahren wurden etwa 30 neue Stellen (20%) geschaffen, ohne erkennbar zuvor die Abläufe zu optimieren,

3. die Ermittlung der Wirtschaftlichkeit bei energetischen Sanierungen bereits im Vorfeld, um entsprechende Prioritäten setzen zu können. Etc.

Die detaillierte Ausgestaltung dieser Maßnahmen muss und kann nur Aufgabe der Verwaltung sein, denn diese sollte grundsätzlich am besten die relevanten Strukturen kennen und Prioritäten setzen können. D. h., dass wir uns an dieser Stelle auf die Umsicht und Kreativität der Verwaltung verlassen und uns bereits jetzt auf konstruktive Maßnahmen und Diskussionen freuen.

Für die Kronberger Bürger konnten wir in der jetzt vorliegenden HFA-Version des Haushalts u. a. die Streichung der geplanten Grundsteuererhöhung und den Erhalt des Gemeindepflegers der Diakoniestation durchsetzen und haben den Zuschuss für die Tafel und die Entwicklung eines Konzepts für den Ortskern Schönberg (ein ursprünglicher KfB-Antrag vor 2 Jahren wurde mehrheitlich angenommen aber bis heute nicht umgesetzt) und vieles mehr unterstützt.

Dank der vielen durchgesetzten Änderungen und Kostenreduzierungen im Haushalt können wir diesem in der jetzigen Form, wenn auch schweren Herzens, zustimmen. Bitter bleibt aber, dass es leider keine Mehrheiten für die von uns beantragten bereits erwähnten Streichungen im Investitionsprogramm mit einem Volumen von rund 10 Mio gab. Dies betrifft insbesondere die ökologisch falsche und spekulative Weiterverfolgung der gewerblichen Entwicklungsmaßnahmen „Am Auernberg“ und „Kronberger Hang“.

Ergänzend zur vorliegenden HFA-Version stellen wir gemeinsam mit den Grünen den folgenden Änderungsantrag: Erhöhung der Mittel für das kommunale Förderprogramm für Zisternen, Photovoltaik, Balkonmodule und Solarthermie um 70.000 auf 120.000 Euro. Wir haben seinerzeit die entsprechenden Förderungen mit initiiert bzw. unterstützt und wollen alle Kronberger, die eine solche sinnvolle Klimaschutzmaßnahme realisieren, fair fördern und ein Windhundrennen auf einen viel zu kleinen Fördertopf unbedingt vermeiden.

Wortbeitrag von Dr. Ralf A. Pampel in der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2025

Es gilt das gesprochene Wort.