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KfB sagt ja zu Kinderbetreuung bis 17 Uhr


Die KfB sagt „JA“ zur wohnungsnahen Kinderbetreuung gemäß den hessischen Richtlinien. Sofern es die Haushaltslage erlaubt, auch gerne mit Komfort-Zuschlag, nämlich einem besseren Verteilungsschlüssel als gesetzlich vorgeschrieben. Auch die Verlängerung der Öffnungszeit bis 17 Uhr als Standard, sehen wir positiv, denn damit geht die Chance einer erhöhten Attraktivität der Kita für die Eltern einher.

Wir können nachvollziehen, dass eine konkrete Bedarfsplanung schwierig ist und Organisationspuffer eingeplant werden sollen. Bei der Gelegenheit würde ich gerne mal fragen, wie viele Kronberger Eltern in den letzten Jahren einen Betreuungsplatz eingeklagt haben?

Im Fall der Kita Viktoria, die insofern besonders ist (nur Platz für 1 Gruppe) soll nun ein langfristiger Vertrag abgeschlossen werden, der die Planungs- und Finanzsicherheit nur auf Seiten des Anbieters gewährleistet. Die Stadt trägt dabei das volle Kostenrisiko. Allerdings ist – trotz Kindern auf der Warteliste – der Kindergarten in diesem Jahr nur mit höchstens 8 Kindern belegt gewesen. Angesichts der Haushaltslage und des Haushaltssicherungskonzeptes, zu dem wir verpflichtet sind, muss unserer Auffassung nach daher eine Sonderkündigungs-Sollbruchstelle eingebaut werden, sollte er auch nach Verlängerung der Öffnungszeiten keine bessere Akzeptanz finden.

Um es deutlich zu sagen, das heißt nicht, dass die Stadt den Vertrag kündigen muss, wenn keine 18 Kinder zum Stichtag angemeldet sind. Sie kann dies aber tun, wenn die Aussicht einer besseren Belegung nicht positiv ist und wenn die geringe Zahl der angemeldeten Kinder in anderen Kitas der Stadt untergebracht werden können.

Daher beantragen wir die Beschlussvorlage um folgenden Satz zu ergänzen:

Bedingung hierfür ist, dass die Vereinbarung so angepasst wird, dass die Stadt ein optionales Sonderkündigungsrecht für den Fall erhält, dass zum Stichtag (Beginn des jeweiligen Kindergartenjahres) die Gruppenbelegung weniger als 18 Kinder beträgt.

Wortbeitrag von Rainer Schmidt in der Stadtverordnetenversammlung am 22.6.2017

So hat die Presse berichtet:

Taunus-Zeitung vom 24.6.2017: Koalition uneins wie selten zuvor (nicht online verfügbar)

#Wortbeitrag #Kinderbetreuung

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