Die Verwaltung hat für diese Ausschussrunde einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, den Betrieb der Tiefgarage am Berliner Platz ab kommendem Jahr in Eigenregie zu übernehmen.
Zum Antrag der Stadt: Die Verwaltung tut in der Tat gut daran, so schnell wie möglich aus einem Vertrag mit dem aktuellen Betreiber auszusteigen, der uns Jahr für Jahr Verluste- im aktuellen Haushalt von ca 100.000 Euro – beschert. Wir unterstützen daher das Vorhaben, den Vertrag zum 30.6.2017 mit Wirkung zum Jahresende zu kündigen. Das Erschreckende an diesem Antrag ist, dass er erst jetzt gestellt wird, denn der Vertrag mit dem Betreiber häuft seit Jahren Verluste für die Stadt an. Hier stellt sich die Frage, ob wir ausreichende Kontrollmechanismen etabliert haben für solche Fälle. Der Vorschlag der Verwaltung, nun gleich den Betrieb des Parkhauses in Eigenregie zu übernehmen, schießt aus unserer Einschätzung deutlich über das Ziel hinaus.
Weder gibt es eine hoheitliche Verpflichtung der Stadt, die Bereitstellung von Parkplätzen in Eigenregie zu betreiben noch ist die Stadt angesichts der aktuellen Haushaltssituation dafür gerüstet, privatwirtschaftliche Risiken einzugehen. Natürlich klingt es verlockend, drei bereits bei der Stadt angestellte und für die Stadthalle zuständige Hausmeister „nebenbei“ das Parkhaus betreiben zu lassen. Mal abgesehen davon, dass dies einhergeht mit einer hohen Investition in ein neues Parkiersystem (Anmerkung: hier hat die Stadt keine Expertise, auf die sie zurückgreifen kann!) stellt sich die Frage, ob wir hier nicht das Loch im Topf mit Stroh stopfen. Wenn die drei Hausmeister für die Stadthalle offensichtlich Kapazitäten haben, um nebenbei das Parkhaus mitzubetreuen, dann bedeutet das zunächst einmal auch hier eine Überkapazität in der Organisation. Frage: Wie lange schon?
An der Rechnung der Stadt ist auch zu erkennen, dass die Verwaltung viele im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Parkhauses anfallenden Tätigkeiten nicht berücksichtigt hat. Neben dem operativen Betrieb, für den die Hausmeister dann zuständig wären, fallen umfangreiche weitere administrative Tätigkeiten an (umständliches Rückerstattungsverfahren mit den örtlichen Einzelhändlern, Erfassung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben inkl. Bargeld-Handling, aufwändigere Buchführung, Bearbeitung von Reklamationen, Überwachung von Zahlungseingängen (Monatsparker) etc.), aber auch notwendige technische und sicherheitsrelevante Schulungen für Mitarbeiter. All das kommt zu den wie bisher unverändert veranschlagten Verwaltungskosten von 17.000 Euro noch hinzu. Und niemand gibt uns aktuell die Garantie, dass nicht doch eine weitere Stelle geschaffen werden muss, wenn die „nebenbei“-Hausmeisterkapazität nicht ausreicht.
Daher haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, den die FDP mitträgt.
Wir unterstützen die Kündigung des aktuellen Vertrags mit dem Betreiber zum 30.6.2017 mit Wirkung zum Jahresende.
Wir möchten der Verwaltung in dem für sie unbekannten Terrain – sofern sie es ebenfalls für notwendig erachtet – externe Unterstützung ermöglichen, um kurzfristig eine Ausschreibung mit festgelegten Mindestkonditionen (keine Verluste für die Stadt und eine faire Gewinnbeteiligung) zu erstellen. Dies bietet uns den Vorteil, dass wir ohne vergaberechtliches Risiko den Markt kennenlernen können und – sofern sich ein Anbieter als geeignet erweist, ohne jegliches betriebswirtschaftliches Risiko zumindest kostendeckend, ggf. mit angemessenem Gewinn das Parkhaus betreiben lassen können. Und dies alles ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Wir sind davon überzeugt, dass dieses Vorgehen bis Jahresende realisierbar ist. Vorsichtshalber bitten wir die Stadt zu versuchen, mit dem jetzigen Betreiber eine gute Regelung für einen möglichen Übergang der Betriebsverantwortung – notfalls auch nach dem 31.12.2017 – zu schaffen.
Nur für den Fall, dass es keinen unter den genannten Rahmenbedingungen geeigneten Bewerber gibt, kann die Stadt noch immer – dann auch mit mehr Erfahrung bzgl. aller zu berücksichtigenden Aspekte – einen Betrieb in Eigenregie realisieren.
Wir würden uns freuen, wenn wir mit dieser Synthese aus Vorschlägen die übrigen Fraktionen für unseren Änderungsantrag gewinnen könnten.
Wortbeitrag von Dr. Andrea Marlière in der Stadtverordnetenversammlung am 22.6.2017
So hat die Presse berichtet:
Taunus-Zeitung vom 24.6.2017: Koalition uneins wie selten zuvor (nicht online verfügbar)