Die erfreuliche Wendung im Haushalt der Stadt Kronberg hat sich schnell herumgesprochen:
Ungeplante Gewerbesteuernachzahlungen und die (nicht nur in Kronberg) erfreulichen Steuermehreinnahmen in den vergangenen beiden Jahren haben die Finanzen Kronbergs von einem jahrelang unausgeglichenen Haushalt ins Positive gewendet.
Die Mittelfrist-Planung bis 2024 sieht im Haushaltsentwurf positive Jahresergebnisse von jeweils deutlich mehr als einer Million Euro vor.
Allein durch den mittlerweile erfolgten Schuldenabbau werden dadurch rund 500.000 Euro Zins- und Tilgungszahlungen im Vergleich zu Vorjahren gespart.
All das ist sehr erfreulich. Die KfB freut sich nicht zuletzt deshalb, weil wir der guten Haushaltslage wegen sinnvolle und notwendige Investitionen tätigen können, die uns in den vergangenen Jahren nicht möglich waren:
Insgesamt 7 Mio Euro investieren wir in den Aus- bzw. Neubau von Kindertagesstätten wie der KEK, St. Peter und Paul, Schöne Aussicht, Kita Anderland
Auch für Spielplätze und -geräte sind weitere 330.000 Euro vorgesehen.
Der Instandhaltungsrückstau bei den stadteigenen Gebäuden kann abgebaut und so z.B. das Haus Altkönig und die Taunushalle saniert werden. Insgesamt fließen rund 4,2 Mio. in städtische Immobilien. Die KfB hat noch weitere 47.000 Euro eingebracht, damit endlich das Standesamt in der Receptur renoviert wird.
Die Sanierung von 9 Straßen für 4,2 Mio Euro ist gesichert. Durch die Änderung der Straßenbeitragssatzung trägt die Stadt höhere Kosten und leistet damit einen Beitrag zur Entlastung der Bürger.
Auf Antrag der KfB wurden auch knapp 34.000 Euro für den Ausbau der Radwege in den Haushalt aufgenommen.
Damit holen wir Investitionen nach, die uns in den vergangenen Jahren nicht möglich waren. Trotz dieser notwendigen Investitionen ist noch genug Puffer und Spielraum im Haushalt.
Doch jetzt kommen wir an einen entscheidenden Punkt: In guten Zeiten sollte man seine Schulden tilgen und überfällige und dringend benötigte Investitionen tätigen. Doch auch wenn wir unsere Bankkredite - soweit sinnvoll - getilgt haben, so ist doch aus Sicht der KfB noch eine moralische Schuld gegenüber den Bürgern offen, die – wenn auch sicher nicht freiwillig – in den Jahren des Haushaltsdefizits durch die Erhöhung der Grundsteuer massiv geholfen haben.
Wir haben bereits im HfA den Antrag gestellt, den Hebesatz für die Grundsteuer B im ersten Schritt für 2020 um 30 Punkte zu senken. Für die heutige Abstimmung über den Doppelhaushalt haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der zusätzlich zu den 30 Punkten in 2020 eine weitere Absenkung um 20 Punkte auf einen Hebesatz von 420 Punkten für 2021 vorsieht. Die Mittel dafür sind im aktuellen Haushalt für 2020 (auch nach der erst vor 3 Tagen eingebrachten Neukalkulation der KFAG/Umlagen) und 2021 vorhanden.
Die Grundsteuer B als Instrument der kommunalen Finanzierung ist ein sehr flexibles und demokratisches Instrument. Wir entlasten durch die Senkung sowohl Mieter als auch Eigentümer, die in Zeiten knapper Kassen immer wieder Erhöhungen der Grundsteuer B in Kauf nehmen mussten. Und selbst wenn in der Zukunft die Steuermehreinnahmen spärlicher werden sollten, so ist eine Anpassung nach oben mit vergleichsweise geringer Vorlaufzeit möglich. Diesen Antrag halten wir aufrecht, da noch immer ein Überschuss in 2020 von 250Tsd Euro verbleibt. Und dies trotz – lt. Herrn Bürgermeister Temmen - konservativer Annahmen bei der Erlösplanung.
Benjamin Franklin hat einmal einen klugen Satz gesagt: „Gläubiger haben ein besseres Gedächtnis als Schuldner“. An dem Satz ist viel Wahres daran. Auch unsere Bürger haben ein gutes Gedächtnis – wir sollten ihr Vertrauen in unsere Arbeit nicht aufs Spiel setzen und nun auch hier ein Zeichen setzen. Lassen Sie uns den Bürgern in Form der Grundsteuer B einen Teil ihrer Unterstützung aus den schlechten Jahren wieder zurückgeben. Das dient auch dazu, dass Vertrauen der Bürger in gutes Haushalten für in der Zukunft auch wieder schwierigere Jahre zu stärken.
An dieser Stelle könnte auch meine Haushaltsrede enden. Aber weil sich unser Überschuss in 2020 aufgrund der neuen Umlagen um 350.000 Euro verringert, haben wir den Haushalt noch einmal auf Einsparmöglichkeiten untersucht, die ohne größere Einschränkungen im kommenden Jahr ergebniswirksam sind. So könnte der Überschuss wieder um 170.000 Euro erhöht werden. Damit ist genug Polster vorhanden und die Grundsteuer kann gesenkt werden. Die entsprechenden Anträge werden später von uns noch vorgestellt.
Abschließend möchte ich auf eine der diskutierten Planansätze im Rahmen des HH-Entwurfs besonders hinweisen:
Insgesamt 7 Mio Euro wurden in den Diskussionen im Vorfeld aufgerufen für die Bahnhofsumfeldplanung. Dazu gehört offensichtlich die Planung eines Busbahnhofs, der bis dato noch nie von der STVV als Planung beauftragt war. Die Rahmenplanung sieht nur das Baufeld III vor - die Verbindung von Bahnhof- zur Ludwig-Sauer-Straße. Für einen Busbahnhof gibt es also keine Beschlusslage.
In einem Umbau des Busbahnhofes der erst vor wenigen Tagen in 2 Varianten nur dem ASU vorgestellt wurde, sehen wir keinen Mehrwert für die Bürger, der eine Ausgabe in dieser Millionenhöhe rechtfertigt.
Was wir für notwendig halten: In Anbetracht der Entwicklungen mit Hotel und Kammermusiksaal und einem hoffentlich bald restaurierten Bahnhofsgebäude sollten die heutigen Bushaltestellen modernisiert und barrierefrei werden. Falls die Stützmauer abgängig ist, soll sie saniert werden können. Auf Nachfrage im HfA sind lt. Herrn Siedler dafür lediglich 1,5 Mio Euro nötig, weshalb wir je nach Gang der heutigen Haushaltsdiskussion diese auch beantragen werden. Weitere 400.000 sind zur Modernisierung der Haltestellen bereits im HH der Stadtwerke vorgesehen.
Außerdem sind ja 1,5 Mio Euro für die Verbindung von Bahnhof- zur Ludwig-Sauer-Straße geplant. Das begrüßen wir, denn dieses Baufeld soll endlich vorangebracht werden.
Es gab von uns STVV jedoch keinen Auftrag zur aufwändigen Neuplanung der Kurve am Kammermusiksaal zur Schiller- und Bahnhofsstraße hin. Dort sollen nun lt Haushalt für 1,1 Mio Euro u.a. die Straße gepflastert werden und ein Holzsteg auf dem Schillerweiher entstehen, außerdem eine Treppe um den Kammermusiksaal. All das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Wirtschaftlichkeit, denn die Straße wurde vor rund 10 Jahren erneuert und ist in gutem Zustand. Es besteht somit kein Sanierungsbedarf, schon gar nicht auf Kosten der Stadt. Wir haben auch kein Verständnis dafür, dass vor kurzem neben dem Mammutbaum und einer uralten Kastanie rund 100 weitere Bäume der Baustelle für den Kammermusiksaal zum Opfer fielen und die Nachpflanzungen bzw. Neuanlage nun auf Kosten der Kronberger Bürger erfolgen soll. Wo bleibt hier das Verursacherprinzip?
Wir gehen nicht davon aus, dass die Mehrheit der hier Anwesenden diese komplizierten Sachverhalte schon vollumfänglich verstanden hat – deshalb beantragen wir einen Sperrvermerk für die von der CDU soeben beantragten 7 Mio., damit wir alle gemeinsam in den entsprechenden Ausschüssen die Sachverhalte erläutern können. Dabei will die KfB dies nicht verstanden wissen als Auftrag an die Verwaltung, nun auch genau in Höhe der 7 Mio. eine Planung vorzulegen. Auch über andere, ggf. günstigere Varianten sollten wir nachdenken können.
Abschließend: Die KfB würde dem Haushalt gerne zustimmen und macht dies von dem Ausgang der Entscheidung über die Senkung der Grundsteuer B abhängig. Sofern Sie, liebe Kollegen/innen, sich mehrheitlich diesem Antrag anschließen können, würden wir uns darüber freuen!