Baufeld V: Umsetzung durch Dritte schont die Finanzen der Stadt

Mit dem Antrag in der nunmehr leicht geänderten Fassung beauftragen die antragstellenden Fraktionen den Magistrat, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass das Baufeld V gegen Einräumung von Belegungsrechten, z.B. in Erbpacht, an einen privaten Investor zur Bebauung vergeben wird.

Dies soll auf Basis des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 18.4.2024 (Quartier am Bahnhof - Baufeld V Eckpunktepapier) erfolgen. Hierbei sind u. a. Genossenschaften oder Wohnbaugesellschaften zu berücksichtigen. Zudem soll dabei auf die zügige Umsetzung des Projekts geachtet werden. Aus Gründen des Urheberrechts haben wir die Berücksichtigung der Siegerentwürfe aus dem Realisierungswettbewerb gestrichen. Die Entwürfe können damit im Einvernehmen mit den jeweiligen Erstellern weiter verwendet werden.

Damit ermöglichen wir, dass zeitnah die Bebauung am Baufeld V vorangebracht wird. Durch die Beauftragung eines privaten Investors statt der Umsetzung durch einen Eigenbetrieb der Stadt stellen wir sicher, dass die kommunalen Finanzen nicht unangemessen in Anspruch genommen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung geschont werden. In Anbetracht der zahlreichen sonstigen Bauvorhaben halten wir das für unbedingt erforderlich. Ich verzichte hier auf weitere Ausführung dazu, sondern Verweise auf die Ausführungen unseres Fraktionsvorsitzenden bei vorausgehenden Stadtverordnetenversammlungen.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch auf einen Punkt des beschlossenen „Eckpunktepapiers“ hinweisen. Es steht darin

„Der Erhalt der vorhandenen Grün- und Gehölzstrukturen ist wünschenswert und zu prüfen.“

Wir von der KfB hätten es begrüßt und hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass uns eine verbindlichere Vorgabe zum Erhalt der Bäume lieber gewesen wäre. Denn die Bäume entlang der Ludwig-Sauer-Straße sollten unbedingt erhalten werden.

Nach den uns vorliegenden Informationen kühlt ein Baum mit einer Leistung von 20-30 Kilowatt (ca. 10 Klimaanlagen), senkt die gefühlte Umgebungstemperatur um 10-15 Grad, produziert Sauerstoff, filtert Staub, ist der effektivste CO2-Binder, und der unversiegelte Boden erlaubt das Versickern von Regenwasser ins Grundwasser.

Diese Opferung von Grün und unversiegelter Fläche, die auf Jahrzehnte irreversiblen Schaden an der CO2-Bilanz, dem Wasserhaushalt und dem Klima anrichten wird, sehen wir als großen, jedoch noch vermeidbaren Fehler.

Wortbeitrag von Dr. Jochen Eichhorn in der Stadtverordnetenversammlung vom 25.9.2025

Es gilt das gesprochene Wort.

So wurde entschieden:

Geänderter Antrag 5327/2025 angenommen mit 17 Ja und 13 Nein

Änderungsantrag zu 5314/2025 abgelehnt mit 13 Nein und 17 Ja

Antrag 5314/2025 angenommen mit 17 Ja und 12 Nein bei 1 Enthaltung