Kein Verständnis, dass die Vorlage des Magistrats für die Öffentlichkeit nahezu vollständig geschwärzt ist
Die kommunale Wählergemeinschaft KfB - Kronberg für die Bürger fordert mehr Transparenz in Sachen Bahnhofsverkauf. Die Vorlage des Magistrats, mit der die Stadtverordneten dem Verkauf des historischen Bahnhofsgebäudes in der kommenden Sitzung zustimmen sollen, ist für die Öffentlichkeit nahezu vollständig geschwärzt.
„Wir verstehen diese Geheimhaltung nicht“, erklärt Alexa Börner, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. „Da es sich bei diesem Gebäude um Eigentum der Stadt Kronberg handelt, haben die Bürger das Recht, möglichst umfassend informiert zu werden.“
So ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, dass der Kaufpreis nicht ersichtlich ist. Dieser wurde vom Investor bereits mehrfach öffentlich genannt, die Angebotsunterlagen waren für jedermann einsehbar, er ist außerdem im Doppelhaushalt 2020/21 bereits als Einnahme geplant. „Durch die Schwärzung könnte jetzt der Eindruck entstehen, dass etwas anderes vereinbart wird. Dies gilt auch für die weiteren Inhalte des Vertrages, die nicht öffentlich sind“, bekräftigt Dr. Heide-Margaret Esen-Baur, Co-Fraktionsvorsitzende der KfB und Mitglied im Haupt-, Finanz- und Petitionsausschuss.
Die KfB bittet daher die Verwaltung, alle Angaben, für die es keinen Geheimhaltungsgrund gibt, der Öffentlichkeit unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
So hat die Presse berichtet:
Taunus-Zeitung vom 27.11.2019: Hilft jetzt nur noch das Apellieren? (nicht online verfügbar)