Alternativen jetzt prüfen

Die jüngst von der Verwaltung vorgelegte aktualisierte Kostenschätzung für das Bahnhofsumfeld hat sich auf 13,7 Millionen Euro fast verdoppelt. Damit sind unsere früheren Befürchtungen, für die wir von den anderen Parteien heftig kritisiert wurden, leider noch übertroffen worden. Der Beschluss im Mai 2022 wurde auf Basis von 7,2 Millionen Euro Gesamtkosten getroffen, was die Vertreter der SPD damals als „konservativ angesetzt“ bezeichneten.

Parallel zur Kostensteigerung wurde zwar in den HFA-Beratungen zum heute zu beschließenden Doppelhaushalt 2024/25 die Fördersumme auf 9 Millionen Euro erhöht, da nach Auskunft unseres 1. Stadtrats eine Förderung von bis zu 75 % möglich ist, aber wir wissen natürlich nicht, wie hoch die Förderung tatsächlich ausfallen wird. Deswegen bleibt der Antrag aus dem Jahr 2022 hochaktuell. Beim Winkelbach wurde seinerzeit nicht der Höchstsatz angesetzt und am Ende selbst davon nur die Hälfte an Förderungen tatsächlich gezahlt.

D. h. wir müssen vorbereitet sein für den Fall, dass die Förderung deutlich geringer ausfällt und bereits heute beginnen, Gestaltungsalternativen zu prüfen. Alles andere wäre grob fahrlässig. Denn eine zu späte Prüfung von Alternativen würde weiteren Stillstand bedeuten und jeden Zeitplan zerschießen.

Die zu prüfenden Alternativen im Einzelnen:

1. Die Fahrradgarage in der Böschung, für die nun fast 2,7 Millionen Euro angesetzt werden, bestätigt sich als ein wesentlicher Kostentreiber, die anfangs völlig fehlkalkuliert wurde. Die Alternative könnten beispielsweise überdachte und sichere Fahrradbügel in ansprechendem Design am Gleisende gegenüber vom Lokschuppen sein. Dieser Standort hätte zudem den Vorteil, dass dort nach Abstellung der Fahrräder keine Straße überquert werden muss. Zudem wäre diese Variante außerdem deutlich ökologischer, da ein großer Teil der Bäume im Hang erhalten werden kann und kein Beton vergossen werden muss.

2. Ist eine Reduzierung der Bushaltestelle von 5 auf 4 Haltestellen mit entsprechender Kosteneinsparung ebenfalls zu prüfen. Für diese Variante liegt sogar bereits eine Entwurfsplanung vor. Wir sehen hier ein Einsparpotenzial von mindestens einer halben Million Euro.

3. Dürfte aus der Reduzierung auf 4 Haltestellen noch ein weiterer zu prüfender Vorteil entstehen, da dann keine Verschiebung der Einmündung der oberen Bahnhofstraße erforderlich wäre, was ebenfalls Bäume rettet und die Baukosten auch im Zusammenhang mit der Stützmauer zusätzlich weiter reduzieren sollte.

4. Können durch die Materialwahl bei der Erneuerung der Verbindungsstraße gemäß bereits erstellten Berechnungen der Verwaltung weitere rund 600.000 Euro eingespart werden.

5. Sollte im Rahmen der Alternativenprüfung auch erneut die Einrichtung weiterer Kurzzeitstellplätze geprüft werden. Sie sind nicht nur für den Bahnhofsbetrieb (Bäcker, DB-Reisezentrum, Kiosk) wichtig und vertraglich zugesagt, sondern werden auch als Kiss&Ride-Plätze für die S-Bahnnutzer dringend benötigt.

Insgesamt sehen wir ein Einsparpotential von über 4 Millionen Euro, welches bereits jetzt parallel zur Beantragung der Fördermittel zu prüfen ist, um dann mit Vorlage der Förderbescheide eine solide Entscheidungsbasis für die finale Ausgestaltung des Bahnhofsumfelds zu haben. Dabei ist dann unabhängig von der Förderhöhe zu berücksichtigen, dass auch Förderungen Steuermittel sind und welche ökologischen Konsequenzen die einzelnen Maßnahmen haben.

Ich bitte um Ihre Zustimmung.

Und habe noch eine technische Kleinstanmerkung: Im Antrag unter klein a) muss natürlich jetzt der Bezug ergänzt werden, da wir ja möglicherweise heute Abend bereits einen neuen Haushalt haben werden.

Somit ergänze ich die Klammer um „Doppelhaushalt 2022/2023“ vor „Haushaltsstelle usw.“.

Wortbeitrag von Dr. Ralf A. Pampel in der Stadtverordnetenversammlung vom 2.11.2023

So wurde entschieden:

Antrag angenommen mit 17 Ja und 12 Nein