„Die StVV bittet den Magistrat, die Standorte von bis zu 3 Grillplätzen auf Eignung zu prüfen und mit Elektrogrills, z.B. Fabrikat Cooxy auszustatten. Erforderliche Haushaltsmittel sind in die Etatvorlage 2024 einzustellen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, auch die KfB hat in den letzten Jahren mitansehen müssen, wie für alle die Versammlungsmöglichkeiten eingeschränkt waren und insbesondere die Mitbürger, die nicht über Zugang zu eigenen Freiflächen verfügen, ein Problem hatten, sich gesellig, z.B. zum Grillen zu treffen.
Ob eine Kommune allerdings hier einen echten Fürsorgeauftrag hat, darüber lässt sich trefflich streiten. Insbesondere wenn für das Elektrogrillprojekt aus meiner Sicht erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen und das Risiko nach bisherigen Erfahrungen zumindest nicht unerheblich ist.
Ist es wirklich notwendig und zielführend, ggf. jeweils eine gesonderte Elektro-Installation über viele Meter herstellen zu müssen (auch wenn die Standorte noch nicht definiert sind)? Und dies unabhängig von der derzeit unsicheren Energieversorgungslage?
Aufgrund Ihrer Antworten auf die Fragen ist eine Online- Anmeldung und Nutzungskontrolle per App (wie u.a. in Frankreich eingeführt) nicht vorgesehen.
Zwar verfügen die vorgeschlagenen Grills über Selbstreinigungsfunktionen im Grillbereich, aber zur Sicherstellung der Hygiene rund um die Station gibt es noch kein Realisierungs- und Sanktionskonzept.
Insbesondere bei solchen Einrichtungen geht es eigentlich nicht ohne Sanitäreinrichtungen.
Wir möchten dieses Thema gerne noch einmal aufgreifen, wenn wir erste Erfahrungen z.B. mit anderen Möblierungen des öffentlichen Raums sammeln konnten, z.B. eines Jugendtreffs, der gegebenenfalls auch multifunktional gestaltet werden kann.
Die KfB- Fraktion kann daher der Vorlage nicht zustimmen.
Wortbeitrag von Rainer Schmidt in der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2022
> Youtube Kronberg (ab 1:53:30 h)
So wurde entschieden:
Antrag angenommen mit 17 Ja (SPD, Grü, UBG, CDU) : 1 Nein (KfB) : 8 Enth (KfB, FDP)