Die Stadtverordnetenversammlung soll auf Antrag des Magistrats heute beschließen, den Sperrvermerk für die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes aufzuheben und die Ausschreibung der Leistungen unter dem Vorbehalt der Finanzierungssicherheit freizugeben.
Der Sperrvermerk bezieht sich auf 9 Millionen Euro Fördermittel bei 13,1 Millionen Euro Gesamtkosten, wobei es heute primär um den Förderbescheid für die Fahrradgarage, die mit 2,7 Millionen Euro angesetzt ist, geht.
Wir von der KfB können diesem Antrag nicht zustimmen.
Dies hat mehrere Gründe: Wir fordern ein ausgewogenes Vorgehen mit Augenmaß, sowohl in ökonomischer wie auch in ökologischer Hinsicht. Wer mich kennt, weiß, dass ich oft mit dem Rad unterwegs bin und das Rad für mich ein wichtiges Beförderungsmittel darstellt. Wir setzen uns eindeutig für die Schaffung von guten und angemessenen Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof ein.
Doch der nunmehr verfolgte Plan ist eine Nummer zu groß und nicht sinnvoll. Das Bild von der in den Hang getriebenen Garage mag zwar ästhetisch ansprechend sein. Ich kann auch nachvollziehen, dass Bauinteressierte dieses Projekt als beeindruckende Herausforderung betrachten.
Die Kosten für dieses Vorhaben sind jedoch unserer Meinung nach deutlich zu hoch.
Auch wenn Kronberg voraussichtlich einen erheblichen Anteil der Baukosten, es ist von 75% die Rede, durch Bundesmittel erstattet bekommt, bleibt der Bau aus unserer Sicht eine unverhältnismäßige Beanspruchung von Steuermitteln. Wir als KfB wenden uns gegen Kirchturmpolitik und haben den Anspruch, auch über die Grenzen Kronbergs zu schauen. Hier sollen Steuermittel in eine überdimensionierte B&R-Garage investiert werden, während landauf-landab Brücken einsturzgefährdet und Bahngleise marode sind, die digitale Infrastruktur hinter dem zurückbleibt, was in anderen Ländern Standard ist und nicht zuletzt Schulen geschlossen werden, weil die Schulgebäude Mängel aufweisen.
Für die Förderung dieses Projektes wurde kurzfristig der Bundestopf „Stadt und Land“ identifiziert. In der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung heißt es: „Dieses Finanzhilfeprogramm ist Bestandteil des Klimaschutzprogrammes 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050.“ Es soll „zu einem effizienten Klimaschutz und der konsequenten Gestaltung einer modernen und menschengerechten Mobilität beitragen“. „Eine deutliche Verlagerung … der Verkehre … vom Kfz auf das Fahrrad … trägt signifikant zum Klimaschutz bei und schützt die Umwelt“. Angesichts der erwarteten Stauvermeidung werde ein „volkswirtschaftlicher Nutzen“ generiert. Die dadurch zu erzielenden Kosteneinsparungen seien ein „direkter Beitrag zur Wirtschaftsförderung“.
Zwar werden hier ambitionierte Ziele genannt, doch diese können durch die Fahrradgarage in Kronberg nicht ansatzweise erreicht werden.
An die Bundesmittel sind konkrete CO2-Einsparziele geknüpft: Mit jeder Million sollen jährlich 97 Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden. Kronberg soll zwei Millionen Euro (von übrigens 10 Millionen, die in diesem Jahr für ganz Hessen zur Verfügung stehen) erhalten. Über den Bedarf und die potentielle Auslastung gibt es keine seriöse Prognose. Selbst wenn alle 100 Stellplätze an 365 Tagen im Jahr genutzt und dadurch jeweils 10 km Anfahrt mit dem Auto vermieden würden – könnte lediglich ein Viertel dieser CO2-Menge eingespart werden[1]. Was bedeutet das? Muss die Stadt Kronberg dann Fördermittel zurückzahlen?
Auch wir Kommunalpolitiker sind verpflichtet, auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu achten und Steuerverschwendung zu vermeiden – und das gilt unabhängig davon, ob es sich um Landes- oder Bundesmittel handelt.
Ein weiteres Argument ist der Verlust von mehr als 100 Bäumen, die für die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes gefällt werden müssten. Diese Bäume sind wichtige CO2-Speicher und ihre Abholzung muss bei der Berechnung der zukünftigen CO2-Einsparung berücksichtigt werden. Damit wird das Erreichen der Einsparziele noch unwahrscheinlicher.
Da die Streichung des Sperrvermerks einen entscheidenden Schritt in Richtung Realisierung dieses aus unserer Sicht unverhältnismäßigen Projektes darstellt, können wir dem Antrag nicht zustimmen.
[1] Berechnung: 100 Radfahrer x 365 Tage x 10 km x 135 g CO2/km = 49.275.000 g CO2 Einsparung = ca. 50 Tonnen. Bei 2 Millionen Euro sind 196 Tonnen einzusparen. Zielerreichung: ca 25%
Wortbeitrag von Dr. Jochen Eichhorn in der Stadtverordnetenversammlung vom 4.12.2024
Es gilt das gesprochene Wort.
So wurde entschieden:
Antrag angenommen mit 25 Ja und 4 Nein