Nach rekordverdächtiger, viertägiger Haushaltsberatung im HFA können wir feststellen:
1. der von Verwaltung vorgelegte Doppelhaushalt hat zumindest die perspektivische Haushalts- und Liquiditätssituation Kronbergs nur unvollständig dargestellt und war in vielen Bereichen, insbesondere bei den Investitionen, nicht am wirtschaftlich Angemessenen orientiert
2. Nach den Erfahrungen in der letzten Haushaltsdiskussion vor zwei Jahren hatten wir gemeinsam mit CDU und FDP und bereits im Juni um notwendige Informationen – wie eine Liste der großen Investitionen, Priorisierungen und Alternativansätze sowie Transparenz der großen Kostenblöcke – gebeten. Diese wurden leider nicht bzw. bestenfalls in Teilen und tröpfchenweise erst vor Kurzem zur Verfügung gestellt
3. folglich waren die diesjährigen Haushaltsberatungen im HFA äußerst mühsam und langwierig und ich bedanke mich sehr für die Unterstützung der Kollegen von CDU und FDP, mit denen es gemeinsam letztlich doch möglich war, unserer Verpflichtung als Abgeordnete zum wirtschaftlichen Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen und eine große Anzahl von Änderungen in den Haushalt einzubringen
4. bedauerlicher- und auch natürlicherweise haben die Beratungen der vergangenen Wochen viele schmerzhafte Kompromisse gefordert, aber nur so war es möglich, einen halbwegs tragfähigen Haushalt aufzustellen, der auch die Zukunftsfähigkeit über den Planungshorizont des Jahres 2028 nicht außer Acht lässt.
Im Folgenden werde ich auf die beiden wichtigen Themenblöcke Liquidität und Investitionen sowie Stellenplan und Organisation eingehen
Liquidität und Investitionen
Der ursprünglich vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt zwar für das Jahr 2028 auf den ersten Blick eine vermeintlich beruhigende Liquidität von rund 12 Millionen Euro, doch handelt es sich hierbei um eine Scheinliquidität, eine Art Fata Morgana. Denn aus dem Zahlungsmittelbedarf für Investitionen in Höhe von 11 bzw. 15 Millionen Euro in den Jahren 2024 und 2025 werden plötzlich in den Folgejahren wie von Märchenhand gesteuert vernachlässigbare Beträge von wenigen Hundertausend Euro.
Dies wird natürlich so nicht eintreten, denn wir schieben ja noch unsere Resteliste mit in den vergangenen Jahren genehmigten, noch nachzuholenden Investitionen von rund 16 Mio Euro vor uns her. Deren vollständige Umsetzung alleine würde uns bereits zur Kreditaufnahme zwingen. Die von uns im Sommer angefragte Priorisierung oder gar Streichung einzelner Maßnahmen, um präziser planen zu können, gibt es von der Verwaltung leider nicht. Hinzu kommen noch nicht geplante dringend erforderliche Investition in: ein neues Feuerwehrhaus von mindestens 15 Mio Euro, Feuerwehrfahrzeuge von 2 Mio, Klimaschutzmaßnahmen von vielen Millionen, die in der Planung komplett fehlenden Investitionen in die Straßensanierung von jährlich einer Million usw.. Leider lassen die Übersichten der Stadt insbesondere hinsichtlich der vielen Änderungen der vergangenen Wochen keinen zuverlässigen Kassensturz zu, was eigentlich erforderlich wäre. Es ist auch gar nicht mein Anliegen, Horrorverschuldungen aufzuzeigen, aber wir werden am Ende der Mittelfristplanung nennenswert Schulden aufnehmen müssen. Ein Durchwinken aller ausufernden Kosten würde die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Stadt ganz klar gefährden. Ich finde es sehr erstaunlich, dass Sie, liebe Kollegen von SPD, Grünen und UBG Zukunftsfähigkeit darin sehen, Liquidität jetzt zu verpulvern, aber eine solide Finanzplanung, um auch in Zukunft noch investieren zu können, für Sie keine Rolle spielt – die Pusteblume ist nicht die letzte Kita, die in den nächsten Jahren zu erweitern ist. Es ist ein merkwürdiges Konzept von Zukunftsfähigkeit, den finanziellen Aspekt komplett außen vor zu lassen.
Also müssen wir angesichts einer Kostenexplosion von EUR 16 Mio auf EUR 31 Mio allein für einige bereits im letzten Haushalt beschlossene Investitionsvorhaben klar gegensteuern. Dies gilt u. a. für die Maßnahmen Bahnhofsumfeld (Anstieg der Kosten von EUR 7,25 Mio auf EUR 13,7 Mio) und die Kita Pusteblume (Anstieg von EUR 1,6 Mio auf EUR 5,4 Mio). Nichts anderes haben wir in den letzten Tagen gemacht. Und natürlich ist es nicht schön, wenn die jetzt geforderten Einsparmaßnahmen von 2 Mio Euro bei der Erweiterung der Pusteblume eine neue Planung erfordern. Die eigentliche Frage ist aber, wie kann es sein, dass man ein verabschiedetes Budget von 1,6 Mio Euro hat, munter auf 5,4 Mio - also über das 3-fache - plant, das Parlament nicht informiert und sich keine kostengünstigere Maßnahme überlegt.
Es ist absurd zusagen, dass wir Herrn Wolf Mittel entziehen. Für diese Explosionen ist er nicht verantwortlich. Sie sind auch der Grund, weshalb wir froh sind, dass wir einen neuen Ersten Stadtrat haben, der nach Vorne gerichtet ist und Beschlüsse umsetzt, dazu gehört natürlich auch Kostendisziplin und die Einhaltung von Budgets.
Stellenplan und Organisation
Ebenfalls nicht hinnehmbar ist die ständige Ausweitung des Stellenplans. Dieses Mal soll die Anzahl der Stellen um über 10 % auf 188,5 Stellen erhöht werden. Selbstverständlich kann dabei jede der einzelnen Stellen mit wichtigen Aufgaben gut begründet werden. Aber die eigentlichen Fragen - wie effizient ist unsere Verwaltung, stimmen die Strukturen und Arbeitsabläufe - bleiben leider unbeantwortet. Dass diese Frage dringend zu stellen ist, zeigen jedoch die wenigen Informationen, die uns Abgeordneten zu diesem Komplex zur Verfügung stehen. In der letzten vergleichenden Prüfung der Ordnungsbehörden wird beispielsweise festgestellt, dass die Ordnungsbehörde pro 1.000 Einwohner 47% mehr Mitarbeiter hat als Vergleichskommunen und dass die Steuerungsinstrumente im Personalbereich unzureichend sind. Und auch das Rechnungsprüfungsamt hat im vergangenen Jahr erneut beanstandet, dass es keine Personalbedarfsplanung und kein Personalentwicklungskonzept gibt. Auch der zur Haushaltsberatung versprochene Bericht, wie mit den 120 Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungsprüfungsamtes umgesetzt wurde, fehlt.
Entsprechend machen wir uns erneut für die Umsetzung der bereits vor zwei Jahren beschlossenen Organisationsuntersuchung stark, um ein mit Sicherheit vorhandenes Optimierungspotential der Verwaltung zu heben. Denn dies erfolgt natürlich nicht durch die ständige Ausweitung des Stellenplans. Gleichzeitig sind wir aber im Schulterschluss mit CDU und FDP bereit, durch die Einstellung entsprechender Mittel für externe Dienstleister möglicherweise entstehende Engpässe aus der moderaten Streichung neuer Stellen aufzufangen. Weitere neue Stellen machen hingegen erst auf Basis einer mittels Organisationsuntersuchung optimierten Verwaltung Sinn.
Auch wenn uns viele Im Haushalt aufgenommen Kompromisse nicht restlos überzeugen, haben wir viele nennenswerte große und kleine Verbesserung erzielt, weshalb die KfB dem Haushalt zustimmen wird.
Wortbeitrag von Dr. Ralf A. Pampel in der Stadtverordnetenversammlung vom 2.11.2023
So wurde entschieden:
Haushaltssatzung angenommen mit 17 Ja und 12 Nein
So hat die Presse berichtet:
Taunus-Zeitung vom 4.11.2023: Haushaltsentwurf findet keine Mehrheit (nicht online verfügbar)
Kronberger Bote vom 9.11.2023: 17 zu 12 oder 12 zu 17 – Wartet Kronbergs Zukunft nun, bis die Vergangenheit für sie bereit ist?