Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in unserem Brief an Sie vom 13. Juni 2023 haben wir, die Fraktionen von CDU, KfB und FDP, Sie darüber informiert, dass wir uns angesichts des wirtschaftlichen Umfelds und der anstehenden großen Aufgaben Sorgen über die mittelfristige finanzielle Leistungsfähigkeit Kronbergs machen.
Um konstruktive und unserer Verantwortung angemessene Haushaltsberatungen durchführen zu können, haben wir Sie deshalb frühzeitig darum gebeten, vor der Sommerpause wesentliche hierfür nötige Informationen zur Verfügung zu stellen, wie z. B. eine aktualisierte Investitionsplanung inklusive kostensparender Alternativen, eine „Zukunftsliste“ der Projekte, die über die Mittelfristplanung hinausgehen und Ergebnisse bzw. das Beratungskonzept der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Organisationsuntersuchung. Leider haben wir erst vor wenigen Tagen einen kleinen Teil der erbetenen Informationen erhalten, die unsere Sorgen aber bereits mehr als bestätigen.
Aus Ihrem korrigierten Haushaltsentwurf und der uns erst am 05.10.2023 zugänglich gemachten Änderungsliste des Magistrats schließen wir, dass schon bei Umsetzung aller bis 2025 geplanten Investitionen die vorhandene Liquidität nicht mehr zur Finanzierung ausreichen wird. Gleichzeitig erfordert der geplante mittelfristige Finanzbedarf 2026 bis 2028 jährlich die Aufnahme weiterer Schulden, und zwar bereits ohne die erforderliche Berücksichtigung künftig notwendiger Groß-Investitionen in substanzieller zweistelliger Millionenhöhe (Feuerwehr, Wohnraum am Baufeld V bzw. Altkönigblick usw.). Vor diesem Hintergrund sehen wir Ihren aktuellen Haushaltsentwurf äußerst kritisch:
Die Kosten einiger bereits im letzten Haushalt enthaltenen Investitionsvorhaben sind von EUR 16 Mio auf EUR 31 Mio „explodiert“. Nicht nur sind wir überrascht, dass wir über eine solch dramatische Entwicklung nicht viel früher von Ihnen informiert wurden, sondern wir vermissen erst recht konkrete, signifikante Maßnahmen, um wenigstens einen Teil dieses Kostenanstiegs abzumildern. Dies gilt u. a. für die Maßnahmen Bahnhofsumfeld (Anstieg der Kosten von EUR 7,25 Mio auf EUR 13,7 Mio) und Kita Pusteblume (Anstieg von EUR 1,6 Mio auf EUR 5,4 Mio).
Wir halten aber noch weitere Ausgabenkürzungen für dringend erforderlich, da gerade die Mittelfristplanung eine Reihe absehbarer Ausgaben nicht berücksichtigt. Beispielsweise baut sich bis 2028 bei Straßensanierung und -erneuerung ein erheblicher Investitionsstau auf, denn gemäß bisherigem Sanierungsprogramm geplante Maßnahmen sind nicht aufgenommen. Recht überraschend sind auch die beiden Feuerwehrgebäude (eine Investition in zweistelliger Millionen-Höhe) und geplante Wohnungsbauvorhaben nicht im Haushalt enthalten, sind aber im Sinne einer vorausschauenden Finanzplanung höchst relevant. Ein Investitions- und Prioritätenplan zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 fehlt ebenfalls.
Sie haben uns eine Stellenplanung vorgelegt, welche – nachdem wir Ihnen schon im letzten Haushalt einen Anstieg der Stellen von 154 auf 164 genehmigt hatten – nun auf 183,5 Stellen (bereits nach Abzug von fünf „vorübergehenden“ Stellen) ansteigen soll. Die damit verbundenen Personalkosten steigen von EUR 10,8 Mio (Ist-Wert 2022) um rund 50 % auf EUR 15,4 Mio. (Plan 2025). Wir verstehen, dass die Tariflöhne erheblich gestiegen sind, und wir sind auch offen, die Verwaltung in kritischen Bereichen, wo nötig, zu unterstützen. Aber wir nehmen es nicht einfach hin, wenn Sie die von uns vor zwei Jahren beschlossene Organisationsuntersuchung verweigern. Diese Untersuchung würde Auskunft darüber geben, wie die Kronberger Verwaltung im Vergleich zu anderen Kommunen personell aufgestellt ist, wie man Arbeitsprozesse optimieren und die Zufriedenheit der Mitarbeiter steigern kann. Die von Ihnen beanspruchte „Effizienz“ der Verwaltung verbessert sich nicht durch Schaffung von immer mehr neuen Stellen, sondern durch ein fundiertes Organisations- und Personalkonzept.
Beim Durcharbeiten des 527-seitigen Haushalts stößt man zudem leider auf einen hohen Grad an Intransparenz. Unzählige signifikante Steigerungen bei Personal- und Sachkosten sind gar nicht oder höchstens bruchstückhaft erläutert und fehlende, wichtige Daten auf Kontenebene machen es vielfach unmöglich, Kostensteigerungen nachzuvollziehen. Wir möchten Sie daher nochmals bitten, uns den Haushalt und den Stellenplan detailliert auf Kontenebene, ähnlich wie es z.B. die Stadt Bad Soden auf ihrer öffentlichen Internetseite tut, zur Verfügung zu stellen. Auch die ohne Erörterung und Hinweis erfolgte Änderung der Budgetierungsrichtlinie, die im Wesentlichen die Transparenz und die Informationsrechte der Stadtverordneten einschränkt, geht in die falsche Richtung.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir stehen weiterhin bereit für eine konstruktive Haushaltsdiskussion, um gemeinsam die nötigen Weichenstellungen für Kronberg vorzunehmen. Vor dem Hintergrund der immer offensichtlicheren erheblichen finanziellen Risiken im städtischen Haushalt möchten wir Sie schon heute und ergänzend zu unserem Schreiben vom Juni darauf hinweisen, dass wir es nicht verantworten können, Ihrem Haushalt 2024/2025 in der vorliegenden Form, ohne wesentliche Sparmaßnahmen, Korrekturen und weitere Informationen zuzustimmen. Sofern eine Überarbeitung des Haushalts zusätzliche Zeit erfordert, halten wir es auch für praktikabel, über diesen, nicht wie bisher vorgesehen am 2.11.2023, sondern erst in einer späteren Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.
Wir hoffen auf Ihr Verständnis für unsere Beweggründe, die wir Ihnen gerne auch noch näher erläutern. Gleichzeitig bieten wir Ihnen an, in den kommenden Wochen gemeinsam daran zu arbeiten, die Zukunft unserer Stadt auch weiterhin auf finanziell solide Beine zu stellen.
Andreas Becker - CDU Fraktion
Dr. Ralf A. Pampel - KfB Fraktion
Kristina Fröhlich - FDP Fraktion
So hat die Presse berichtet:
Taunus-Zeitung vom 11.10.2023: Keine Mehrheit für Haushaltsentwurf (nicht online verfügbar)
Kronberger Bote vom 12.10.2023: CDU, KfB und FDP lehnen Entwurf des Doppelhaushalts in offenem Brief ab