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Großer Frankfurter Bogen: was kostet uns der "Schnapps mehr" Förderung?

Dem sogenannten „Großen Frankfurter Bogen“ haben sich von 55 hessischen Gemeinden seit Oktober letzten Jahres bisher 32 angeschlossen. Ziel dieses Programmes ist es, im Bereich von 30 Minuten Zugverbindung zum Frankfurter Hauptbahnhof in den nächsten Jahren bis zu 200.000 bezahlbare Wohnungen zu bauen. Jüngst wurde jedoch der Wohnungsbedarf für die nächsten 20 Jahre in Hessen vom Institut für Wohnen und Umwelt (IWU) um 45 Prozent (!) auf 367.000 Wohnungen reduziert - und das umfasst ALLE Wohnungen, nicht nur bezahlbare. Dennoch hält der für das Programm verantwortliche grüne Minister an diesem Ziel fest. Er konstatiert selbst: „Allerdings sind Wohnungsbestand und -neubau und Bedarf regional unterschiedlich verteilt. Während es vor allem in Mittel- und Nordhessen zum Teil mehr Wohnraum gibt als gebraucht wird, gibt es in Südhessen weiterhin eine Lücke.


Man kann in Frage stellen, ob es sinnvoll ist, weiter derart viele neue Wohnungen im engsten Umland von Frankfurt zu errichten, v.a. nicht im Norden. Vielmehr sollten die Bedingungen (ÖPNV, schnelles Internet usw.) in einem weiteren Umkreis (Richtung Mittelhessen) verbessert werden, damit dort keine Wohnungen leer stehen. Viele Unternehmen haben bereits angekündigt, dass ihre Mitarbeiter auch weiterhin zumindest tageweise von Zuhause arbeiten dürfen. Damit könnte ein größerer Umkreis attraktiv werden.


Stattdessen wird im ohnehin dicht besiedelten Gebiet um Frankfurt ein Zuwachs von einer halben Million mehr Menschen angestrebt. Ein solcher Bevölkerungszuwachs benötigt neben den Wohnungen eine entsprechende Infrastruktur, d. h. Kitas, Kindergärten, Schulen, Sportplätze, Straßen, Geschäfte, medizinische Einrichtungen etc., um nur einige damit verbundene Maßnahmen zu nennen. Hinzu kommt der Ausbau der Wasser-und Abwasserversorgung. Insgesamt ist mit einer sehr großen Neuversieglung zu rechnen.


Zum Zweiten: Der Große Frankfurter Bogen lockt mit einem Aufschlag von 5 bzw. 10 Prozentpunkten auf die reguläre Landesförderung. Diese bezuschusst die Erstellung von Konzepten ohnehin mit 70%. Investitionen in Infrastruktur wie Kitas, Fuß- und Radwege oder Fahrradstellplätze werden mit 75% gefördert.

Wir fragen uns: Warum braucht es also für den „Schnapps obendrauf“ einen formale „Partnerschaftsvereinbarung“? Warum stockt das Land die Mittel nicht einfach so auf?


Und drittens: Wir kennen die Bedingungen nicht, denn die Richtlinien sind in Überarbeitung bzw. noch in Vorbereitung. Wir wissen also gar nicht, ob sich unsere Baugebiete überhaupt dafür qualifizieren.


In meiner Fraktion wird der Antrag unterschiedlich bewertet und interpretiert. Man akzeptiert eine gewisse Verantwortung als Teil der Rhein-Main Region und den Solidaritätsaufruf. Im Vertrauen darauf, dass das Stadtparlament weiterhin souverän entscheidet, was gebaut wird, wird der Antrag daher zum Teil wohlwollend beurteilt.


Es gibt aber auch Befürchtungen, dass wir durch einen Beitritt zum Frankfurter Bogen die beiden in Frage kommenden Baugebiete so entwickeln müssen, dass sie unter die Förderkriterien fallen. Die Planungen werden in diese Richtung entwickelt und bei Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung wird dann mit der Begründung, es sei jetzt schon so lange daran geplant worden und man habe ja dem Frankfurter Bogen zugestimmt, Druck aufgebaut, dass man nun zustimmen müsse.


Es könnte also sein, dass wir mit Beitritt zum Frankfurter Bogen - trotz aller Bekundungen des Gegenteils - dazu gedrängt werden, die vorgesehenen Flächen viel intensiver zu bebauen als wir es uns derzeit vorstellen. Einig ist sich die KfB darin, dass eine Zustimmung zu der Vorlage nicht zur Entwicklung weiterer Baugebiete wie z.B. dem Grünen Weg führen darf.


Wir sollten daher erst dann dem Frankfurter Bogen beitreten, wenn klar ist, welche Bedingungen an die Bebauung geknüpft ist, um gefördert zu werden. Daher bitten wir die Verwaltung, die Vorlage bis dahin zu schieben.


Wortbeitrag von Dr. Heide-Margaret Esen-Baur in der Stadtverordnetenversammlung am 17.9.2020

So wurde der Antrag entschieden:

Angenommen mit 21 Ja (CDU, SPD, 3 Grüne, UBG, 1KfB) gegen 8 Nein (4 KfB, 4 FDP) bei 2 Enth (1 FDP, 1 Grün)


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