Dokumenten-Terminal springt zu weit

Die FDP ist nicht die einzige Fraktion, die Bürgernähe zu ihren 10 Geboten zählt, gleiches gilt übrigens auch für die Digitalisierung, die ja auch nicht plötzlich beendet ist, bloß weil derzeit BlauGelb oder GelbBlau nicht im Bundestag vertreten ist.

Auch die KfB kämpft eigentlich immer an vorderster Front, wenn es darum geht, die Verwaltung näher zum Bürger zu bringen statt die Bürger zur Verwaltung.

Im konkreten Fall des Vorschlags eines Dokumenten-Terminals springen Sie aber aus Ansicht unserer Fraktion zu weit. Was im Beispiel für Steinbach passt, muss nicht das Richtige für die Burgstadt sein. Allein die Öffnungszeiten der Bürgerbüros sind schon nicht vergleichbar.

Wie groß sind denn tatsächlich die Forderungen der Bürger? Wie oft kommt es vor, dass wichtige Ausweisdokumente, wohlgemerkt unverschuldet, nicht abgeholt werden können? Oder geht es nur um Bequemlichkeit? Dafür sind unserer Fraktion die Kosten und die technischen Hürden zu hoch.

Wir rufen die Bürger zu mehr Selbstverantwortung auf, Ausweisdokumente rechtzeitig zu beantragen und einen der vielen Bürotermine zu nutzen. Und ganz neuerdings gibt es ja sogar die Möglichkeit der Zustellung ‚nach Hause‘. Die ist allerdings auch nicht ohne digitalen Aufwand und saftige Gebührenaufschläge zu haben.

Sorry, aber diesmal gibt es die Stimmen der KfB- Fraktion nicht.

Wortbeitrag von Rainer Schmidt in der Stadtverordnetenversammlung vom 22.5.2025

Es gilt das gesprochene Wort.

So wurde entschieden:

Antrag abgelehnt mit 14 Ja und 19 Nein