In unserer letzten Sitzung am 1. Juni haben wir auf Initiative von CDU, FDP und uns eine Richtlinie zur Zisternenförderung beschlossen und damit endlich einen bereits drei Jahre alten Beschluss umgesetzt. Jetzt hat auch die Verwaltung reagiert und eine eigene Richtlinie entwickelt, die erstaunlicherweise den mehrheitlichen Beschluss komplett ignoriert und außer Kraft setzen will. Warum die Verwaltung diesen Parlamentsbeschluss nicht akzeptiert und nicht einfach zusätzlich die Förderung von Retentionszisternen in die verabschiedete Richtlinie aufnimmt, kann man nicht verstehen.
Entsprechend haben wir gemeinsam mit CDU und FDP den vorliegenden Änderungsantrag gestellt, um genau dies nachzuholen.
Denn auch weiterhin entlastet jede Zisterne unsere Wasserinfrastruktur bei Wasserknappheit und Starkregen und bleibt damit neben der Retentionszisterne förderungswürdig.
Die Überarbeitung der Zisternensatzung nach 20 Jahren gehen wir grundsätzlich mit. Allerdings sehen wir die Verschärfungen zumindest bei Umbauten von Gebäuden als unverhältnismäßig an. Denn eine Grundflächenerweiterung um beispielsweise nur 10 qm bei einer gegebenen Gebäudefläche von 60 qm würde nach der überarbeiteten Satzung den Bauherrn so behandeln, als ob er einen Neubau erstellt. Aus diesem Grund sieht unser Änderungsantrag eine Ausnahmeregelung von Flächenerweiterungen bis 30 qm vor. Diese Regelung entspricht auch der vorgeschlagenen Ausnahmeregelung für Neubauten bis 30 qm.
Seit wenigen Tagen liegt ein weiterer Änderungsantrag der Grünen vor. Er stellt im Wesentlichen eine Kopie unseres Änderungsantrags dar, jedoch mit etwas höheren Fördersätzen für Retentionszisternen. Wir haben uns hingegen an den vorgeschlagenen Fördersätzen der Verwaltung orientiert. Natürlich kann man über Fördersätze immer diskutieren. Schade ist aber, dass die Grünen nicht das Gespräch mit uns zu einer möglichen Anpassung und Unterstützung unseres Antrags gesucht haben. Jetzt haben wir einen kleinen Überbietungswettbewerb, ohne dass sich der Sachverhalt nennenswert ändert, und eine komplexe Abstimmung über zwei konkurrierende Änderungsanträge mit offenem Ausgang vor uns.
Ich bitte Sie um Zustimmung des Änderungsantrags von CDU, FDP und uns. Vielen Dank!
Wortbeitrag von Dr. Ralf A. Pampel in der Stadtverordnetenversammlung vom 20.7.2023
So wurde entschieden:
Änderungsantrag Grüne abgelehnt mit 12 Ja und 17 Nein
Änderungsantrag CDU, KfB, FDP angenommen mit 19 Ja und 2 Nein bei 8 Enthaltungen
So hat die Presse berichtet:
Taunus-Zeitung vom 28.7.2023: Mittel gegen Hochwasser und Wassermangel (nicht online Verfügbar)