Es wurde heute ja mehrfach gesagt: Die Academy braucht erneut erheblich mehr Geld, um den Bau fertigzustellen. Und sie braucht auch zukünftig Geld für dessen Betrieb, der vor 5 Jahren mit 250.000 Euro jährlich beziffert wurde. Wir befürchten, dass aufgrund der nun doppelt so hohen Baukosten und allgemeiner Preissteigerungen auch dieser Betrag erheblich ansteigen wird und möchten daher im Vorfeld Informationen, wie er finanziert wird. Wenn wir einen Zuschuss zur Fertigstellung des Baus geben, sollten wir darauf achten, dass er nicht nur fertig wird, sondern dass dort dann auch das Licht angeht - und anbleibt.
Die Stadt fördert die Kronberg Academy seit Jahrzehnten, aktuell mit 36.700 Euro (s. S. 198) - früher teilweise bedeutend mehr. Das mag für die Academy nur rund 1% der laufenden Kosten sein - im Rahmen der Kronberger Vereinsförderung steht dieser Zuschuss (neben dem Kulturkreis) jedoch mit weitem Abstand an der Spitze aller Vereine.
Aber zurück zu den Baukosten. Mit dem Bau des Kammermusiksaals ist eine Reihe von Kosten verbunden, die bei einer anderen Bebauung oder einem anderen Investor nicht angefallen wären. Durch die Entscheidung der damaligen Koalition aus CDU/SPD und UBG, dort das Casals Forum zu erlauben, sind diese Kosten nun von der Stadt zu tragen und stellen bereits einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung des Baus dar:
1. So findet sich im Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,1 Mio Euro (s. S. 302). Wie von meinem Fraktionskollegen Dr. Eichhorn schon erwähnt, soll damit der Bereich Bahnhofsstraße/Schillerstraße gestaltet werden und zwar mit einer Treppenanlage in den Viktoriapark und mit einem hölzernen Steg über den Schillerweiher. Die Straße vor dem Kammermusiksaal soll als "shared space" mit Bodenschwellen aufgepflastert werden, dabei wurde sie erst vor etwa 10 Jahren grundsaniert. Wie von Dr. Eichhorn bereits erläutert, sehen wir hier durch Verzicht auf diese baulichen Maßnahmen, Einsparpotenzial, das den Zuschuss ausgleichen würde. Die umfangreichen Pflanzungen und die Landschaftsgestaltung sollen natürlich beibehalten werden.
2. Wir alle erinnern uns an die Vorarbeiten für das Blockheizkraftwerk, das das Bahnhofsareal versorgen sollte. Das Projekt musste abgebrochen werden, weil die Academy sich zwischenzeitlich für einen Eisspeicher entschied. Uns kostete die Planung 136.000 Euro, die nun in den Sand gesetzt sind (s. S. 54).
3. Aufgrund der Bebauung musste der Abwasserkanal verlegt werden. Die vielstelligen Beträge dafür sind in den Jahresabschlüssen der Stadtwerke zu finden, die wir ja heute auch beschließen. Denn diese Investitionen werden über die Abwassergebühren von allen Kronberger Bürgern finanziert. In den Jahresabschlüssen steht auch, dass diese Gebühren demnächst erhöht werden müssen.
4. Anders als von einigen behauptet, wurde an die Academy ein städtisches Grundstück unter dem Marktpreis verkauft. Auch das ist eine Förderung.
Ich könnte weitere Beispiele nennen, die unmittelbar oder mittelbar durch die Entscheidung für das Projekt Kammermusiksaal ausgelöst wurden. Aber das ist nicht nötig, denn bereits diese Beispiele zeigen deutlich, dass Kronberg in hohem Maße finanziell beteiligt ist.
Dieses Kronberger Engagement müsste der Academy, dem Bürgermeister, der ja auch Kämmerer ist, dem Landrat und den gebenden Institutionen doch bekannt sein. Trotzdem wünscht die Academy, dass Kronberg sich an dem Projekt beteiligt, um ein „Signal“ zu senden. Wenn es nicht käme, habe Herr Trenkler „erhebliche Probleme“, dies seinen Förderern zu „vermitteln, da sie ein solches Signal „erwarten“. Einen Beleg dafür gibt es nicht. Ist dieser psychologische Druck auf die Stadtverordneten fair?
Noch ein Gesichtspunkt: Von Anfang an war Konsens, dass sich Kronberg an diesem privaten Projekt nicht direkt finanziell beteiligt - sonst wäre der Bau wohl nicht begonnen worden (so auch Herr Biener in seinem Kommentar in der FAZ vom 6. Juni). Davon haben sich die vier antragstellenden Fraktionen jetzt verabschiedet.
Angesichts dieser Historie und der Kostenentwicklung der letzten fünf Jahre ist es doch selbstverständlich, dass wir mehr Transparenz benötigen. Aber Herr Trenkler ist der Auffassung, er sei diese Transparenz vor allem denjenigen schuldig, die sich am Bau beteiligen, und dazu gehöre Kronberg nicht (s. TZ vom 24.6.2020). Er hat lediglich angekündigt, später - also erst nach der heutigen Entscheidung - zu berichten. Damit streute er Sand in die Augen derjenigen, die meinen, damit sei die nötige Transparenz doch hergestellt. Irrtum. Die von uns gewünschten Informationen würde jeder Geldgeber verlangen, wie von meinem Kollegen Jochen Eichhorn dargelegt, im Vorfeld einer Zusage. Danach sind sie sinnlos.
Auch über das Zustandekommen dieses Antrags muss etwas gesagt werden: Obwohl der Kronberg Academy die Situation schon seit Monaten bekannt war, hat sie erst Ende Mai die sechs Fraktionsvorsitzenden zu einem mündlichen Gespräch eingeladen. Und da wurde spontan entschieden, ohne vorherige Rücksprache mit den restlichen 27 Fraktionsmitgliedern, einen Antrag zu erstellen, der auf eine bedingungslose Zusage von 500.000 Euro hinausläuft. Nicht wenige Stadtverordnete fühlten sich durch eine solche Vorgehensweise regelrecht überrumpelt.
Normalerweise wird eine solche Bitte um einen Zuschuss mit einer schriftlichen Begründung an den Bürgermeister gerichtet, der das Anliegen dann im gesamten Magistrat diskutiert und dann einen Vorlage für die Stadtverordneten vorbereitet.
Ich appelliere daher noch einmal an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, winken Sie den vorliegenden Antrag nicht einfach durch. Verlangen Sie die notwendige Transparenz und Respekt und stimmen Sie daher für unseren Änderungsantrag. Dann sollte dem Zuschuss nichts im Wege stehen. Der zeitliche Druck, der ebenfalls durch das späte Handeln der Academy verursacht wurde, sollte uns nicht von unserer Pflicht, unsere Steuergelder sorgsam einzusetzen, abhalten.
Wortbeitrag von Dr. Heide-Margaret Esen-Baur in der Stadtverordnetenversammlung am 25.6.2020
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