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Straßenbeiträge werden abgeschafft


Der interfraktionelle Antrag „Aufhebung der Straßenbeitragssatzung“ ist eine logische und formale Konsequenz der mehrheitlich im Dezember getroffenen Entscheidung zur Streichung der Straßenbeiträge im Rahmen der Beratung des Doppelhaushalts 2022/23.


Die Gründe, die im Dezember für die Streichung gesprochen haben, gelten auch heute noch unverändert:


1. Die Ermittlung der Straßenbeiträge ist ein regelmäßiger Streitpunkt zwischen den Bürgern und der Verwaltung und führt nicht selten zu rechtlichen Auseinandersetzungen.

Die Berechnung erfolgt zwar nach klaren Kriterien, aber die prozentuale Festlegung des Anliegeranteils (50, 25 oder 15 %) in Abhängigkeit der Straßennutzung ist oft ein Streitpunkt. Entsprechend werden die Beiträge als ungerecht und aufgrund ihrer Höhe als sehr belastend angesehen.

Für die Verwaltung sind die Ermittlung und die anschließenden Diskussionen mit einem hohen Aufwand verbunden. Dies führt auch zu einem extremen zeitlichen Verzug der Abrechnungen. So ist beispielsweise die Abrechnung der Maßnahme Westerbachstraße aus dem Jahr 2019/2020 erst für 2023 geplant.


2. Kronberg kann sich die Abschaffung finanziell leisten: Die Kassenposition von gut 39 Mio zum 31. Dezember ermöglicht die Abschaffung unverändert.


Der Grund, warum wir den Magistrat heute zur Erarbeitung eines Vorschlags oder mehrerer Vorschläge zur Aufhebung der Satzung gebeten haben, ist die Tatsache, dass es sich hier um einen technisch und rechtlich nicht ganz einfachen Vorgang handelt und wir es vermeiden wollen, wie bei der Anpassung der Beitragssätze 2018 eine Satzung zu verabschieden, die dann rechtlich nicht eindeutig ist und nachgebessert werden musste.


Zudem haben wir auch deshalb bewusst darauf verzichtet, detaillierte Vorgaben für die technische Umstellung zur Abschaffung der Straßenbeiträge zu machen, da niemand besser als die Verwaltung selbst beurteilen kann, welcher Ablauf und welche Übergangsfristen verwaltungstechnisch und rechtlich geboten sind.


Wortbeitrag von Dr. Ralf A. Pampel in der Stadtverordnetenversammlung vom 7.4.2022

> Youtube Kronberg (ab 3:00 h)


So wurde entschieden:

Antrag angenommen mit 19 Ja (9 CDU, 5 KfB, 5 FDP) bei 12 Nein (6 Grüne, 4 SPD, 2 UBG)

 

So hat die Presse berichtet:

F.A.Z. vom 9.4.2022: Straßenbeiträge sollen wegfallen (nicht online verfügbar)

Taunus-Zeitung vom 9.4.2022: Nette Menschen, die nicht immer einer Meinung sind (nicht online verfügbar)

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