"Es ist bemerkenswert, dass eine Bürgerbeteiligung für die Baufelder V und VI vorgesehen ist, die keine Grundsätze und Leitlinien infrage stellen und das förmliche Verfahren nicht verzögern darf!!!
Was noch bemerkenswerter ist: von drei Büros, die auf diesem Gebiet viel Erfahrung haben und aufgefordert wurden, Vorschläge zu unterbreiten, haben zwei - obwohl sie diese Stipulationen kannten - Konzeptionen vorgelegt, die es erlauben, Planungsgrundsätze diskutieren zu lassen und die auf die Öffnung des Planungsprozessen hinauslaufen. Diese Büros vermuten, dass in Teilen der Bürgerschaft das Bedürfnis herrscht, Grundsätzliches zu besprechen und wollen somit zu einer Konfliktbewältigung beitragen.
Und schließlich ist es bemerkenswert, dass die Verwaltung uns heute den Vorschlag unterbreitet, das Büro zu beauftragen, das dafür plädiert, dass für die Bürgerbeteiligung die Grundsätze und Leitlinien nicht infrage gestellt werden sollen.
Damit ist absehbar, daß die gesehene Konfliktbewältigung nicht erzielt werden kann. Auch wenn im ASU beschlossen wurde ausführlich zu diskutieren, so bleibt doch die Diskussion begrenzt auf etwaige Qualitätskriterien, sozusagen auf schmückendes Beiwerk und ist somit weit entfernt von einer echten Bürgerbeteiligung.
Und hier möchte ich noch einmal betonen, zwei der drei angeschriebenen Büros, die sich in dieser Materie bestens auskennen, empfehlen die Öffnung des Prozesses der Bürgerbeteilung über die festgelegten Grundsätze hinaus. Dies sollte uns allen zu denken geben. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich die Bürger mit dieser Begrenzung ihrer Mitarbeit einverstanden erklären. Unsere aufgeklärte Bürgerschaft will keine Bürgerbeteiligung light, schon gar nicht für dieses sensible Gebiet.
Dem vorliegenden Antrag ist aus diesen Überlegungen heraus nicht zuzustimmen."
Dr. Heide-Margaret Esen-Baur
"Zum aufgerufenen Antrag zur Beauftragung eines Mediationsbüros 'Bürgerbeteiligung' sind auch von unserer Seite die Detailargumente und Änderungwünsche ausführlich öffentlich ausgetauscht. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine Bürgerbeteiligung in DER Form, wie sie jetzt vorgesehen ist, in KEINER Weise das abbildet, was wir als KfB unter Bürgerbeteiligung und Transparenz verstehen. Wir werden daher die Vorlage in allen Varianten ablehnen."
Rainer Schmidt
Wortbeiträge Stadtverordnetenversammlung 15.10.15