Wir unterstützen grundsätzlich den Ansatz des Antrags 5096/2017 und halten es für sinnvoll, sich darüber Gedanken zu machen, dass gerade auch Kronberger Bürger von neuem bezahlbaren Wohnraum in Kronberg profitieren sollen.
Wir sind alle keine Fachleute und warten daher gespannt, welche Möglichkeiten es jenseits des sogenannten Einheimischenmodels - das ja nur der bevorzugten Vergabe von Bauland dient - für die Vergabe von Wohnungen gibt.
In der ASU Sitzung wurde ganz kurz das Thema des Wegfalls der Voraussetzung gestreift. Die KfB hält es für wichtig und sinnvoll darüber nachzudenken, wie man mit dem Thema Fehlbelegung in diesem Zusammenhang umgehen kann.
Je nachdem, welche Kriterien wir für die Vergabe festlegen, können sich ganz unterschiedliche Fragen stellen. Ein paar Beispiele:
Bei einem einkommensabhängigem Kriterium: was geschieht, wenn die Person irgendwann mehr als die im Kriterienkatalog genannte Einkommensgrenze verdient?
Bei dem Kriterium eines in Kronberg ausgeübten Ehrenamtes: was geschieht, wenn die Person ihr Ehrenamt später wieder aufgegeben hat?
Bei einem Kriterium in Bezug auf ein Anstellungsverhältnis in Kronberg: was geschieht, wenn die Person nicht mehr in Kronberg arbeitet?
Es gibt möglicherweise nicht für alle Szenarien eine befriedigende Antwort. Dennoch sollten die Verwaltung und der Magistrat bei der Erarbeitung des Kriterienkataloges gleichzeitig mit prüfen, ob und welche Möglichkeiten es gibt, um diese Problematik in den Griff zu bekommen. Denn wir wollen doch nachhaltig antragsberechtigten Kronberger Bürgern Wohnraum anbieten.
Wir stellen daher den Ergänzungsantrag:
"Die rechtlichen Möglichkeiten zu der Vermeidung von Fehlbelegungen oder dem Umgang mit solchen sollen geprüft und ggf. einbezogen werden."
Wortbeitrag von Alexa Börner in der Stadtverordnetenversammlung am 7.12.2017
Entscheidung:
Einstimmig angenommen.