Ich muss hier zunächst einmal die generelle Frage stellen, ob die Parkraumbewirtschaftung, wie wir sie hier vornehmen, überhaupt sinnvoll ist. Am Bahnhof wurden seit Anfang November 2017 monatlich etwas mehr als 1.000 Euro eingenommen. In Kronberg Süd ca. 1.500 Euro. Das entnehme ich der Antwort der Stadt auf die Anfrage der KfB. Da stellt sich m. E. die generelle Frage, ob diese Einkünfte überhaupt in Relation stehen zu den negativen Auswirkungen:
Bekanntlich denkt man bundesweit darüber nach, wie man die Menschen zum stärkeren Gebrauch der öffentlichen Verkehrsmittel und der Fahrräder bringen kann. Es wird sogar über kostenlose ÖPNV-Nutzung gesprochen. Und da bürden wir in Kronberg den Bürgern, die vernünftig sind, besondere Kosten auf. Berufstätige, die von ihrem Arbeitgeber keinen Parkplatz erhalten oder diesen nicht bezahlen können, kassieren wir ab.
Außerdem erfordert die Bewirtschaftung nicht unerheblichen Aufwand bei der Wartung der Geräte und der Überwachung.
Nun gut, wenn es denn so sein muss, und darauf zielt unser Antrag, dann sollte zumindest nachts und am Wochenende das Parken kostenlos sein. Die Statistik zeigt, dass dies zu geringen finanziellen Ausfällen führt. Zudem werden angrenzende Bewohner, insbes. am Bahnhof, damit etwas entschädigt durch die unabweisbare stärkere Nutzung von Parkflächen vor ihren Häusern während des Tages.
Außerdem wurde die Einführung von (nächtlichen) Gebühren nur zur Evaluierung des Parkraumbedarfs vorgenommen. Dies ist nun abgeschlossen.
Und noch ein praktisches Argument: Die Automaten nehmen nur Münzen an. Da kann die Zahlung der Gebühren für 24, 48 und 72 Stunden von 7 bis 20 Euro eigentlich kaum jemandem zugemutet werden.
Der zweite Teil unseres Antrags zielt zum einen auf Gebührengerechtigkeit ab. Es ist nicht gerecht, wenn nur diejenigen vergünstigte Karten kaufen können, die ohnehin schon Nutznießer vergünstigter RMV-Zeitkarten oder Job-Tickets sind. Es gibt viele Nutzer, die keine Job-Tickets kaufen können, weil sie selbständig sind oder ihr Arbeitgeber sie nicht anbietet. Auch Zeitkarten rechnen sich häufig für Teilzeitarbeiter nicht. Deshalb streben wir hier eine Lösung an, die diese Ungleichbehandlung verhindert.
Wie Herr Temmen Im HFA ausführte, hat die Stadt bereits reagiert und für Teilzeitkräfte schon eine Regelung gefunden – es freut uns sehr, dass dieser Teil unseres Antrags somit schon umgesetzt wurde und – gerade noch rechtzeitig – heute auch über den Kronberger Bote publik gemacht wurde!
Wir fordern aber darüber hinaus eine bezahlbare Möglichkeit für JEDEN S-Bahnnutzer. Denn ein P&R-Parkplatz ist für alle da, nicht nur für Pendler! Und er soll die Nutzung des ÖPNV unterstützen, nicht verhindern.
Die Kapazität dafür ist vorhanden – denn die Parkplätze sind nicht mehr alle belegt, die Verdrängung der PKW-Nutzer durch den hohen Preis hat bereits stattgefunden.
Er wird jetzt hauptsächlich von Dauerparkern benutzt (die nur ca. 50 Cent pro Tag zahlen).
Es macht aber keinen Sinn, Parkfläche vorzuhalten, die nicht genutzt wird.
Daher soll bis zum Beginn von Bauarbeiten der Preis so angepasst werden, dass Angebot und Nachfrage ausgeglichen sind und die S-Bahn ab Kronberg genutzt wird – statt mit dem Auto zu fahren oder andere P&R-Plätze anzusteuern.
Ich bin mir sicher, dass der Verwaltung dazu ähnlich schnell eine Lösung einfallen wird, wie für Teilzeitkräfte.
Falls jetzt der Verdacht aufkommt, wir würden damit nur die Bebauung des Geländes verhindern wollen, kann ich Sie beruhigen: Wir haben extra per Anfrage, die auch beantwortet wurde, um eine Bestandsaufnahme „zu den jetzigen Konditionen“ gebeten, damit die Nachfrage zu diesem Preis dokumentiert festgehalten wird.
Den Antrag werden wir getrennt abstimmen lassen und bitten um Ihre Zustimmung.
Wortbeitrag von Dr. Jochen Eichhorn in der Stadtverordnetenversammlung am 22.2.2018