Minderausgabenliste reines Wahlkampfinstrument

Kronberg für die Bürger
vor 5 Tagen
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Selbstverständlich begrüßen wir grundsätzlich jeden Einsparvorschlag der Verwaltung. Allerdings handelt es sich bei der vorliegenden Minderausgabenliste nicht um einen konstruktiven Vorschlag zur Hebung von Einsparpotential, beispielsweise durch strukturelle Anpassungen von Verwaltungsbläufen oder Änderungen bei Beschaffungsanforderungen und Ausschreibungen, sondern um ein reines Wahlkampfinstrument. Denn es scheinen gezielt aus allen Bereichen einzelne Maßnahmen herausgegriffen worden zu sein, von deren Streichung man einen negativen Ausstrahlungseffekt auf die CDU, FDP und uns erhofft.

Das Ganze erinnert sehr an das unsägliche Getöse nach der letzten Haushaltsdebatte vor zwei Jahren als die Verwaltung im November einen Pressetermin im geschlossenen Waldschwimmbad angesetzt hatte, um zu verkünden, dass im kommenden Jahr aufgrund angeblicher Einsparungen und Stellenstreichungen, die es in diesem Bereich jedoch gar nicht gab, die Öffnungszeiten in der kommenden Saison 2024 unausweichlich dramatisch eingeschränkt werden müssen: Entweder könne man nicht mehr täglich öffnen oder man müsse den Beginn der Öffnungszeiten drastisch von 6:30 Uhr auf 12:00 Uhr verschieben. Mit dieser irreführenden Inszenierung erzielte man bedauerlicherweise zunächst die politisch gewollte Verunsicherung der Kronberger. Dass es sich dabei nur um ein taktisches, politisch motiviertes Spielchen handelte, wurde jedoch spätestens mit Beginn der Schwimmbadsaison offensichtlich, denn die gewohnten täglichen Öffnungszeiten konnten selbstverständlich in 2024 beibehalten werden.

Ähnlich wird es auch mit der Minderausgabenliste sein. Denn

gibt es den uns immer wieder vorgeworfenen Kahlschlag gar nicht. Denn wir haben mit der zweiprozentigen Minderausgabe lediglich den Anstieg des Planansatzes aller Ordentlichen Aufwendungen von 79,8 Mio in 2025 auf jetzt 83,6 Mio Euro etwas gedämpft (HH-Entwurf 17.12.2025). Der Anstieg beträgt also auch nach der Anpassung noch 4,8 % und hätte ansonsten 6,8 % betragen.
Der nachvollziehbare Ansatz des Bürgermeisters ist es, die Minderausgaben bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie bei Zuweisungen und Zuschüssen zu erzielen. Da jedoch üblicherweise die Verwaltung nicht alle im Haushalt geplanten Maßnahmen auch umsetzt, sollte dies ohnehin kein Problem sein. Denn in den beiden vergangenen Jahren wurden diese geplanten Aufwendungen jeweils bei weitem nicht ausgeschöpft. D.h. die Minderausgaben machten bereits in der Vergangenheit durchgerechnet mehr als 2 % der Ordentlichen Aufwendungen aus, und das ohne die jetzt angesagten besonderen Sparanstrengungen. Im Jahr 2025 betrugen die Minderausgaben 2,4 % und in 2024 sogar über 3 %.

Etwas irritiert hat mich allerdings Ihre Aussage, Herr König, im HFA, dass Sie Sparanstrengungen gleich setzen mit dem „Prinzip Hoffnung“. Für mich ist beim Sparen jedoch Kreativität und Innovationsfreude gefragt und – jetzt bin auch bei der „Hoffnung“ – ich hoffe, ja ich bin mir sogar sicher, dass beides nach der Wahl wieder um sich greift.

Fazit: Die vorgelegte Liste ist nicht erforderlich, sie ist eine Wahlkampfliste, die wir ablehnen.

Wortbeitrag von Dr. Ralf A. Pampel in der Stadtverordnetenversammlung vom 5.3.2026

Es gilt das gesprochene Wort.

So wurde entschieden:

Antrag abgelehnt mit 29 Ja bei 2 Enthaltungen