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  • Kronberg für die Bürger

Anspruch des Klimaschutzes und Wirklichkeit im Verwaltungshandeln


Um es vorweg zu nehmen: Wir wollen ein Klimaschutzkonzept und wie immer wird sich in diesem Hause eine demokratische Mehrheit finden.


Auch die KfB, insbesondere die KfB, setzt sich ein für den Klimaschutz. Der Schutz der Natur, ganz praktisch gesehen: die Verhinderung von Bodenversiegelung und das verhindern unnötiger Baumfällungen, ist die DNA der KfB und zieht sich wie ein roter Faden durch das politische, praktische und Antragshandeln der KfB. Deswegen war beispielsweise der Erhalt der wertvollen Grün- und Biotop-Flächen im Gebiet Grüner Weg ein wichtiger Schritt in Sachen Klimaschutz. Hier wurde massiv Bodenversiegelung verhindert.


Für die KfB ist Klimaschutz – neben der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune – eines der wichtigsten, wenn nicht DAS wichtigste Thema. Gegenwärtig klaffen aus Sicht der KfB Anspruch im vorgelegten Klimaschutzkonzept und Wirklichkeit im Handeln der Verwaltung noch deutlich auseinander.


Für uns ist die Verhinderung weiterer Bodenversiegelung in Kronberg und der Baumschutz von höchster Priorität. Dazu finden wir im vorgelegten Konzept wenig.

Daher haben wir die Änderung vorgeschlagen, die statt der Versiegelung von Baulücken die Aufstockung bestehender Gebäude zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorsieht (Maßnahme 34). Wir sind froh, wenn im Stadtgebiet noch unversiegelte Flächen existieren und möchten keine privaten Eigentümer womöglich unter Zwang dazu bringen, sie zu bebauen.

Auch die städtische Bauberatung soll Bauwillige dazu anregen und dahingehend beraten, wie Wohnflächen unter Minimierung der Freiflächen geschaffen werden (Maßnahme 28). Beide Punkte verringern auch die sog. Klimafolgen wie z.B. Wasserknappheit oder Überschwemmungen.


Ganz praktisch gesehen müssten die seitens der Verwaltung viel zu Bauherren freundliche Auslegung des Paragraphen 34 Baugesetzbuch und die viel zu häufige Genehmigung von Befreiungen von Bestimmungen eines Bebauungsplans, die dann in der Regelung zu Betonisierung und Versiegelung führen, aufhören.


Ganz praktisch gesehen müssten die vielen Baumfällungen, die häufig mit angeblicher, zweifelhafter, so genannter „Abgängigkeit“ begründet werden, viel restriktiver gehandhabt werden. Jeder zusätzliche Baum hilft gegen einen zu hohen CO2-Gehalt in der Atmosphäre!


Ganz praktisch wundern wir uns über die aufbau- und ablauforganisatorische Integration der Position Klimaschutzmanager in das Organigramm der Stadt Kronberg. Der Stelleninhaber ist nachgeordneter Mitarbeiter im Umweltreferat. Wäre die Position so bedeutend wie es postuliert wird, dann wäre schon längst in der Kronberger Verwaltung das umgesetzt, was der damalige SPD-Bürgermeister-Kandidat im Wahlkampf versprochen hat: Umweltschutz/Klimaschutz ist Chefsache. Wo ist denn der Klima-Bürgermeister? Der Umwelt-Bürgermeister? Warum hat der Bürgermeister das Thema Klima und Umwelt nicht bewusst als Gegenpol aus der Zuständigkeit des Ersten Stadtrats entnommen, um Klima und Umwelt als Gegenpol zum Bauen zu etablieren? Das mag ja in der Umsetzung nicht einfach sein, aber man muss daran arbeiten. Die Bildung einer Stabsstelle ist aus unserer Sicht, hinsichtlich der Bedeutung, zu wenig. Dann soll sich der Bürgermeister bitte den Hut Klima-/Umweltbürgermeister aufsetzen.


Ganz praktisch muss auch das Denken aufhören, dass Kronberg, innerhalb seiner schmalen Gemarkung, auch nur ansatzweise ein wesentlicher Baustein zur Lösung des Siedlungsdrucks im Rhein-Main-Gebiet sein kann. Letzte eingegangene Verpflichtungen durch Bebauung der Baufelder am Bahnhof und auf dem Sportplatz in Ohö, ja, selbstverständlich, beschlossen, aber dann muss auch mal Schluss sein! Wollen wir unseren Nachfahren, in 50 Jahren in 100 Jahren jeglichen Gestaltungsspielraum nehmen? Das kann es nicht sein!


Wir kritisieren deutlich, dass wir diesem mehr als 200 Seiten dicken Konzept wieder einmal unter Zeitdruck zustimmen sollen. So blieb nur, in mühevoller Detailarbeit Prioritäten höher zu stufen, um effektive Maßnahmen und bereits Beschlossenes schneller umzusetzen. Angesichts erschreckend hoher Strom- und Gasverbräuche in den städtischen Kitas sehen wir z.B. in der Energieeffizienzschulung des Personals (Maßnahme 15) eine sehr wirkungsvolle Maßnahme, die statt mit Prio 3 lieber morgen schon umgesetzt werden soll. Oder auch Unsinniges mit wenig Klima-Effekt zu streichen. Lieber mit voller Kraft wirkungsvolle Maßnahmen umsetzen als sich mit Kleinigkeiten aufhalten.


Daher unterstützt die KfB auch den Änderungsantrag der CDU und den der FDP.


Wortbeitrag von Detlef Tinzmann in der Stadtverordnetenversammlung vom 7.7.2022


> Youtube Kronberg (ab 1:20 h)


So wurde entschieden:

Änderungsantrag CDU angenommen mit 15 Ja (CDU, KfB, FDP) bei 12 Nein (SPD, Grü, UBG)

Änderungsantrag einstimmig angenommen

Änderungsantrag KfB angenommen mit 5 Ja (CDU, KfB, FDP) bei 12 Nein (SPD, Grü, UBG)

Ursprungsantrag mit Änderungen einstimmig angenommen bei 5 Enthaltungen (SPD)

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