Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung Maßnahmen vorzuschlagen, um die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds
a) im vorgesehenen Kostenrahmen realisieren zu können und
b) die Eingriffe in die Grünbestände deutlich zu reduzieren.
Dazu sind zumindest die folgenden Alternativen zu planen:
Verzicht auf die geplante Fahrradgarage im Hang und Errichtung von 40-50 sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten entlang der Gleise,
Unterbringung aller notwendigen 5 Kurzzeitstellplätze für den Bahnhof in der unteren Bahnhofstraße,
Verzicht auf die 5. Bushaltestelle und Errichtung von zunächst 4 Haltestellen so, dass bei Bedarf die Erweiterung auf 5 Haltestellen in späteren Jahren erfolgen kann,
Minimierung der Verlegung der Bahnhofstraße und Reduktion der Breite auf das heutige Maß.
Begründung:
Kurz nach dem Beschluss, für die Bahnhofsumfeldgestaltung einen Fördermittelantrag zu stellen und eine Kostenberechnung vorzulegen, ist bekannt geworden, dass
das derzeitige Budget von 7 Millionen Euro um mindestens 20-25% überschritten wird, da keine Nebenkosten angesetzt wurden und
der Fördermittelantrag für die Enzo-Enea-Planung (Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus) abgelehnt wurde.
Die Gesamtkosten werden nach der Kostenberechnung nicht sinken, sondern sicherlich noch weiter steigen, sodass es nicht notwendig ist, auf die Vorlage der Kostenberechnung zu warten. Vielmehr sollten Zeit und Planungsmittel gespart werden, indem sofort mit der Umplanung begonnen wird.
Ad 1) Durch die Verlegung der B&R-Anlage aus dem Hang können nicht nur wertvolle Grünbestände erhalten werden, sondern auch Kosten von mindestens 1,3 Millionen (B&R-Garage, Hangabtragung, Nebenkosten usw.) Euro eingespart werden. Dieser Betrag steht zudem in keinem Verhältnis zu 100 Fahrradplätzen, die größtenteils als Doppelstock-Ständer entstehen sollen. Stattdessen sollen zunächst 40-50 sichere Abstellmöglichkeiten entlang der Gleise geschaffen werden, die bei Mehrbedarf flexibel erweiterbar sind.
Ad 2) Die beiden Kurzzeitstellplätze zur Mitnutzung für den Bahnhof sollen nicht im Bereich Richtung Baufeld V vorgesehen werden, sondern in der Bahnhofstraße verbleiben. Sie sind nicht nur für den Bahnhofsbetrieb (Bäcker, DB-Reisezentrum, Kiosk) wichtig und vertraglich zugesagt, sondern werden auch als Kiss&Ride-Plätze für die S-Bahnnutzer benötigt.
Ad 3) Die fünfte Bushaltestelle verursacht zusätzliche Kosten von mindestens 290.000 Euro – gemäß Kostenschätzung, realistisch sind eher 500.000 Euro – und führt im Vergleich zur Variante 4H zu mind. 21 weiteren Baumfällungen und einer entsprechenden Veränderung des Stadtbildes. Vier Haltestellen sind bereits eine Ausweitung von heute drei und sollten angesichts der notwendigen Rodungen zunächst umgesetzt werden. Da heute nicht absehbar ist, wie sich das Mobilitätsverhalten in Zukunft verändern wird (z.B durch Home office, Ruf-Systeme, autonomes Fahren, Taktverdopplung), ist zunächst die Anlage von vier Haltestellen sinnvoll. Sollte sich ein größerer Bedarf ergeben, sollte die Erweiterung auf fünf in späteren Jahren möglich bleiben.
Ad 4) Die Bahnhofstraße soll nach bisheriger Planung Richtung Hang verschoben und auf 6 Meter verbreitert werden. Dadurch muss der Hang um mehrere Meter in die Tiefe abgetragen werden, was die Fällung zahlreicher Bäume und Rodung der Begrünung sowie zusätzliche Kosten zur Folge hat. Zudem führt eine verbreiterte Straße eher zu einer Erhöhung der Verkehrsgeschwindigkeit.
Beratungsunterlagen: > Vorlage 5135/2022