Nächstes Jahr, 2026 stehen Kommunal- und Bürgermeisterwahlen an. Da müssen Parteien und Wählergemeinschaften in Kronberg langsam beginnen, sich personell und inhaltlich aufzustellen. TZ-Redakteur Boris Schöppner hat bei Ralf Pampel, Co-Vorsitzender der KfB-Fraktion,
nachgefragt.
Der Beitrag ist in der Taunus-Zeitung vom 6.1.2025 unter der Überschrift "KfB sieht sich nicht als Fraktion der Verhinderer" erschienen
Was hat sich in der KfB-Fraktion geändert, seitdem Sie CO-Fraktionschef geworden sind?
In Kronberg gibt es bekanntermaßen keine feste Koalition und somit wechselnde Mehrheiten. Aus diesem Grund ist die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit eine Grundvoraussetzung, um gestalten zu können und die erforderlichen Mehrheiten für Abstimmungen zu erreichen. Deshalb habe ich von Anbeginn den Dialog mit allen Fraktionen gesucht. Daraus hat sich mit einigen eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt. Doch leider gab und gibt es auch Fraktionen, die keinerlei Interesse einem offenen Meinungsaustausch und an einer Zusammenarbeit haben.
Der KfB haftet das Image der Verhinderer an. Trifft es denn auch zu?
Ganz klar: Nein! Interessanterweise wird dieses Totschlagargument gerne dann gezogen, wenn die sachlichen Argumente ausgehen. Wir sind immer gesprächsbereit und offen für neue Ideen. Andererseits scheuen wir uns aber auch nicht, falls erforderlich steinige und unpopuläre Wege zu gehen. Ein Beispiel hierfür ist die Erweiterung der Kindertagesstätte Pusteblume. In Zusammenarbeit mit CDU und FDP haben wir trotz erheblicher Widerstände ein sehr gutes Ergebnis für die Kinder, das Kita-Personal und die Bürger erzielt. Das Ergebnis ist zum einen eine moderne Kita-Erweiterung, die in naher Zukunft realisiert wird, und zum anderen eine Einsparung von 1,4 Mio Euro im Vergleich zur ursprünglichen Planung von 5,4 Mio Euro. Es war natürlich völlig unbegründet und unsinnig, uns drei Fraktionen zunächst zu unterstellen, wir seien als Verhinderer gegen jede Kita-Erweiterung und würden sogar die Zukunft unserer Kinder gefährden. Doch solche Kampagnen muss man wohl leider ertragen, um am Ende zu einem guten Ergebnis für alle zu kommen.
Welche Idee, die nach vorne geht, hat die KfB denn in der vergangenen Wahlperiode eingebracht – und hat dafür nach einer politischen Mehrheit gesucht?
Ein bedeutender Erfolg der abgelaufenen Wahlperiode war die Einführung der Live-Übertragung der Stadtverordnetenversammlungen. Die KfB steht für Transparenz und Bürgernähe und schlug dies bereits 2017 vor. Nach anfänglichem Widerstand konnten wir 2020 schließlich eine Mehrheit gewinnen. Seitdem verfolgen deutlich mehr Bürger die Debatte online, als zuvor den Weg ins Rathaus fanden. Durch die Live-Übertragungen werden Entscheidungsfindungen transparenter und das Demokratieverständnis gestärkt.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode zeichnete sich ab, dass das Gebiet um den Grünen Weg bebaut werden könnte. Daher war es eine der ersten Initiativen der KfB nach der Wahl, einen Antrag zu stellen, dieses Gebiet wieder als „ökologisch bedeutsamen Fläche“ auszuweisen. Gemeinsam mit FDP und Grünen haben wir es geschafft, das Naherholungsgebiet mit wertvollen Biotopen für künftige Generationen zu erhalten.
Ein bedeutender Schritt für Kronberg war auch die Ablösung des damaligen 1. Stadtrats als Ergebnis des erfolgreichen Schulterschlusses mit CDU, FDP und Grünen, der die Neuausschreibung dieser Position ermöglichte. Der 1. Stadtrat ist für die Schlüsselbereiche Stadtentwicklung, -planung, Umwelt, Bauen, Immobilienmanagement und Tiefbau verantwortlich und spielt eine zentrale Rolle für die Entwicklung Kronbergs. Heute zeigt sich, dass die Neubesetzung mit Heiko Wolf der Stadt gut tut. Er ist ein 1. Stadtrat, der bereit ist, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten und dessen Mehrheitsentscheidungen zu respektieren und umzusetzen.
Auch die Qualität der Haushaltsdiskussion und der Einfluss des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Parlaments auf den Haushalt haben sich stark verändert. Noch bei den Debatten zum Doppelhaushalt 2022/23 war es kaum möglich, Mehrheiten zu finden, um überdimensionierte und wenig plausible Haushaltsansätze zu ändern. Beispielsweise konnten wir damals noch keine Mehrheiten für signifikante Änderungen im Stellenplan oder für eine nachhaltige Entlastung der Kronberger Bürger durch die Abschaffung der Straßenbeiträge oder die Reduzierung der Grundsteuern erzielen. Ganz anders verliefen dann die Debatten zum Haushalt 2024/25 dank des bereits erwähnten fraktionsübergreifenden Dialogs. Durch das gemeinsame kritische Hinterfragen von Haushaltspositionen und insbesondere das konsequente Eingreifen in einzelne Planungsansätze konnten wir letztlich mit Unterstützung von CDU und FDP einen zukunftsorientierten Haushalt aufstellen und verabschieden. Ein gutes Beispiel für konstruktive und verantwortungsbewusste Parlamentsarbeit.
Die KfB spricht sich sowohl gegen Innenverdichtung (Beispiel B-Plan Bleichberg) als auch gegen Besiedlung am Ortsrand (zum Beispiel Grüner Weg) aus? Wie stellen Sie sich denn eine Stadtentwicklung vor?
Wir haben zunächst für die Aufstellung eines B-Plans für das Gebiet Bahnhof-/Bleichstraße gestimmt, weil dadurch laut Vorlage des Magistrats eine übermäßige Innenverdichtung vermieden sollte. Der konkrete Entwurf sah dann leider weitestgehend das vor, was gesetzlich ohnehin maximal möglich gewesen wäre. Die Höhe und Länge der Gebäude und die Versiegelung von bis zu 80% der Grundstücke gingen weit über das hinaus, was die KfB als Satzungsbeschluss mittragen konnte.
In Kronberg ist eine weitere Bebauung und Versiegelung grundsätzlich nur noch sehr eingeschränkt und an ausgewählten Standorten möglich. Denn Kronberg hat bereits eine relativ hohe Einwohnerzahl pro Quadratmeter. Neubaumaßnahmen sind durch die Kapazitäten von Schulen, Kitas, Wasser-, Abwasser- und Verkehrsinfrastruktur etc. beschränkt. Aufgrund des Fachkräftemangels hilft es da auch nicht, einfach mehr Kitas zu bauen.
Dennoch gibt es vereinzelt noch Baupotenzial, beispielsweise neben dem Bahnhof oder auf dem ehemaligen Sportplatz in Oberhöchstadt. Realisierbar sind Maßnahmen grundsätzlich immer dann, wenn sie sich ins Stadtbild einfügen, keine übermäßige klimatische Belastung darstellen und im Falle städtischer Bauvorhaben finanzierbar und wirtschaftlich vertretbar sind.
Bei Gewerbeflächen sehen wir den Fokus klar auf der Bestandsoptimierung zur Vermeidung weiterer Versiegelungen. Es gehört zu den Kernaufgaben der Wirtschaftsförderung, laufend auf vorhandene, freie und freiwerdende Flächen zu achten und diese zu vermitteln. Beispielsweise stellt die anstehende Umnutzung eines großen Teils der Procter & Gamble-Flächen für die Gewerbeentwicklung und –ansiedelung eine große Herausforderung mit enormem Potenzial dar. Den Ansatz, neue Gewerbegebiete auf Vorrat und ohne konkreten Bedarf, schnell noch in den regionalen Flächennutzungsplan aufzunehmen, bevor dies aufgrund geänderter Zielvorgaben beispielsweise hinsichtlich des Klimaschutzes berechtigterweise nicht mehr möglich sein wird, halten wir für falsch. Dies betriff die Flächen Kronberger Hang (mit seinen einmaligen Blickachsen in den Taunus) und am Auernberg (Erhalt der Streuobstwiesen). Wie kann es sein, dass sich regelmäßig alle Fraktionen gegen die Versieglung landwirtschaftlicher Flächen und für den Erhalt und die Förderungen von Streuobstwiesen aussprechen, aber nicht aktiv werden, wenn diese unwiederbringlich aufgegeben werden sollen?
Gemeinsam mit CDU und FDP bilden sie einen bürgerlichen Block. Würde das, wenn es nach Ihnen ginge, in einer Koalition (inklusive Vertrag) münden?
Als unabhängige Wählergemeinschaft können wir zum Wohle Kronbergs frei von parteipolitischen Überlegungen mit allen Kronberger Fraktionen zusammenarbeiten und um die jeweils beste Lösung ringen. Dafür wurden wir gewählt. Unsere Entscheidungen orientieren sich an Sachthemen und nicht an ideologischen Zwängen. Eine formale Koalition mit einem Vertrag steht aktuell nicht im Fokus unserer Überlegungen. Vielmehr liegt unser Ziel darin, durch themenbezogene Zusammenarbeit mit allen Fraktionen konstruktive und transparente Lösungen für Kronberg zu erreichen. Dies gelingt derzeit am häufigsten in Zusammenarbeit mit CDU und FDP. Ob daraus perspektivisch eine Koalition entsteht, ist offen, hängt von künftigen politischen Konstellationen ab und ist natürlich kein Selbstzweck.
Für das bürgerliche Lager wäre es vermutlich sinnvoll, sich auf einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten zu einigen, um gegen Amtsinhaber Christoph König ins Rennen zu gehen? Sehen Sie dafür eine realistische Chance und wann könnte eine solche Entscheidung fallen?
Selbstverständlich werden wir mit den anderen Parteien zum geeigneten Zeitpunkt Gespräche über mögliche Bürgermeisterkandidaten führen. Aktuell wäre dies jedoch deutlich verfrüht. Zumal vor der Bürgermeisterwahl erst noch die Kommunalwahl ansteht.
Was wollten Sie schon immer mal in der Taunus Zeitung über sich und die KfB lesen?
Wie wäre es mit der Überschrift: „KfB: sachlich, kompetent und engagiert – seit 20 Jahren für Transparenz, Bürgernähe und Nachhaltigkeit erfolgreich im Einsatz“. Denn die KfB steht für transparente und ergebnisoffene Analysen sowie eine sachorientierte Parlamentsarbeit. Wir sind überzeugt, dass gute Entscheidungen nur auf der Grundlage korrekter und belastbarer Fakten getroffen werden können. Leider teilen (noch) nicht alle Kollegen diesen Ansatz, doch wir sind sicher, dass sich diese Arbeitsweise langfristig durchsetzen wird. Allerdings erleben wir aktuell nach wie vor, dass detailliertes Hinterfragen und Plausibilisieren von Argumenten – eigentlich Kernaufgaben eines jeden Abgeordneten – fälschlicherweise als Misstrauen gegenüber der Verwaltung angeprangert wird. Umso mehr schätzen wir die Unterstützung der Taunus Zeitung, durch sachliche und faktenorientierte Berichterstattung zur objektiven Aufbereitung entscheidungsrelevanter Themen beizutragen.
Wie froh sind Sie, dass sie als lokales Wählerbündnis nicht von bundespolitischen Turbulenzen betroffen sind?
Sehr froh! Bundes- und Parteipolitik haben in der Kommunalpolitik nichts verloren und lenken von der Lösung konkreter, lokaler Herausforderungen ab. Genau deshalb gewinnen unabhängige Wählergemeinschaften wie die KfB immer mehr Zuspruch – wir setzen uns ausschließlich für die Anliegen der Kronberger Bürger ein, ohne parteipolitische Interessen. Allerdings stehen wir dadurch auch vor der besonderen Herausforderung, Wahrnehmung und Aufmerksamkeit zu erzeugen. Um aktive Unterstützer zu gewinnen, braucht es da schon ein gewisses Interesse an Kronberger Themen. Das ist oft schwieriger zu wecken, da wir nicht von der überregionalen Präsenz und Aufmerksamkeit profitieren, die den etablierten Parteien zur Verfügung steht. Aber genau hier liegt auch unsere Stärke: Wir punkten durch Nähe zu den Menschen und einen klaren Fokus auf Kronberg.